Pachtvertrag für die Naturoase endet im nächsten Jahr

Kreuzberg. Die Naturoase Prinzessinnengarten am Moritzplatz soll auch über 2013 hinaus gesichert werden. Das verlangt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BVV, der bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch, 29. August, einstimmig verabschiedet wurde.

Im kommenden Jahr endet der bisherige Nutzungsvertrag für das seit 2009 bestehende Biotop. Es hat sich seither zu einem Bürgergarten entwickelt, denn die Teilnahme der Nachbarn an Workshops, Pflanzaktionen oder anderen Veranstaltungen war von Anfang an ausdrücklich erwünscht. Diese "grüne Insel" müsse unbedingt erhalten bleiben, auch weil es sich hier um eine der noch wenigen unbebauten Freiflächen im Bezirk handelt, heißt es im Antrag der Bündnispartei.

Gerade deshalb weckt die Fläche auch andere Begehrlichkeiten. Nach Angaben von Bürgermeister Dr. Franz Schulz (Bündnis90/Grüne) gibt es inzwischen zwei Interessenten, die das Grundstück bebauen wollen, was, so Schulz, der Liegenschaftsfonds bisher nicht offiziell bestätige. In deren Plänen soll zwar ebenfalls Platz für den Prinzessinnengarten sein, aber natürlich nur auf einem weitaus geringeren Teil des Areals, der dann von außen auch nicht mehr einsehbar wäre.

"Unser Ziel ist dort eine frühzeitige Bürgerbeteiligung einzuleiten, die ergebnisoffen über die Zukunft des Grundstücks diskutieren soll", erklärt der Bürgermeister. Ergebnisoffen würde in diesem Fall wahrscheinlich bedeuten, dass sich die Mehrheit der Bürger für den Erhalt des Gartens aussprechen werde.

Die Frage ist allerdings, ob der Liegenschaftsfonds und der Berliner Senat das ähnlich sehen. Beim Lifo wird bisher ein städtebaulicher Wettbewerb favorisiert, der in einen Bebauungsplan für das Gelände einmünden soll. "Hier gibt es einen Dissens, das werden wir nicht mitmachen", stellte Schulz klar.

Nicht nur er hofft jetzt auf ein Umschwenken bei der Liegenschaftspolitik des Senats. Denn die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat in der vergangenen Woche einen dreimonatigen Stopp aller landeseigenen Grundstücksverkäufe beschlossen. Während dieser Zeit soll die Landesregierung neue Vorgaben erarbeiten. Bisher war es so, dass die meisten Flächen in einem Höchstbieterverfahren veräußert wurden, das heißt es ging vor allem um den gebotenen Preis. Künftig soll die Vergabe auch nach anderen Kriterien erfolgen können.

Kommt des wirklich dazu, würden die Chancen für einen Verbleib des Prinzessinnengartens natürlich steigen. Allerdings muss die SPD zuvor nicht nur ihren Koalitionspartner CDU, sondern vor allem Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) von dieser Forderung überzeugen.