Senatorin Kolat will Kompromiss vorlegen

Kreuzberg. Ist das der Durchbruch? Nach gut zweimonatigen Verhandlungen mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz scheint Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf ein Ergebnis hinzusteuern.

Was den Inhalt anbelangt, gibt es bisher zwar offiziell Stillschweigen. Einiges sickerte aber trotzdem durch. Anbieten will Kolat den Flüchtlingen eine "wohlwollende Prüfung" ihrer Asyl- oder Duldungsverfahrens. Diejenigen, deren Asylanträge eigentlich in anderen Bundesländern bearbeitet werden, sollen auf der Basis von Einzelfallprüfungen zunächst in Berlin bleiben können. Ähnliches gilt für die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, für die eigentlich Italien zuständig ist.

Im Gegenzug wird der Abbau des Flüchtlingscamps am Oranienplatz verlangt. Lediglich ein Info-Zelt könne dort noch stehen bleiben. Gleiches gilt für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße. Hier soll der Auszug schrittweise ab 1. April beginnen.

Bleibt zunächst die Frage, wo nicht nur diese etwa 200 Bewohner und die geschätzt etwa 80 vom Oranienplatz unterkommen sollen? Dazu kommen noch rund 100, die seit Ende November in einem Heim der Caritas in der Weddinger Residenzstraße sowie einige auch in Marienfelde untergebracht wurden. Dort endet der Aufenthalt eigentlich am 31. März.

Als erstes soll vor allem in der Residenzstraße eine Verlängerung erreicht werden. Für einen Teil der bisherigen Besetzer der Hauptmann-Schule ist als neue Bleibe das Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße vorgesehen. Konkret betrifft das elf Roma-Familien mit insgesamt rund 50 Mitgliedern, die als EU-Bürger einen anderen Status genießen, als die meisten anderen Flüchtlinge.

Gegen den Umzug der Roma in die Stallschreiberstraße erhebt allerdings Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) Einwände. Dort seien inzwischen 377 der insgesamt 402 Plätze belegt, wendet er ein. Die noch freien Räume müsse er außerdem für Härtefälle vorhalten. Etwa, wenn jemand seine Wohnung verliert und auf der Straße steht.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne) und mit ihr wohl auch eine Mehrheit im Bezirksamt sieht das anders. Es handle sich hier ebenfalls um Härtefälle, argumentiert die Bürgermeisterin. Außerdem lässt sie durchblicken, dass kurzfristig auch eine weitere Immobilie in Kreuzberg als neues Domizil genutzt werden kann.

Aber selbst, wenn die Frage der Unterkunft gelöst werden kann, bleibt als nächstes abzuwarten, ob die Flüchtlinge und ihre Unterstützer den Kompromiss überhaupt akzeptieren. Bereits als die ersten Punkte aus Kolats Kompromisspapier bekannt wurden, kam von dort Kritik. Sie bezog sich vor allem darauf, dass das Konzept nicht zuvor mit den Betroffenen besprochen wurde. Das soll jetzt zeitnah passieren.

Gleichzeitig wurden die Flüchtlinge gewarnt, das Angebot abzulehnen. Dann wäre auch eine Räumung wieder in der Diskussion. Das wurde auch bei einem Spitzengespräch am 11. März beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch einmal deutlich. An dem hatten neben Kolat und Innensenator Frank Henkel (CDU) auch Bürgermeisterin Herrmann teilgenommen.

Noch nicht geklärt ist anscheinend auch, wie der Abbau der Zelte und Hütten konkret ablaufen soll und vor allem, wie gewährleistet wird, dass danach nicht neue Besetzer die Anlage okkupieren. So wie das bereits im vergangenen November passiert ist.