Turbulente Präsentation für das Projektehaus

Kreuzberg. Insgesamt zwölf Vereine und Initiativen sind inzwischen in der engeren Wahl für einen Einzug in das geplante Projektehaus in der Reichenberger Straße. Alle werden aber dort nicht einziehen können. Und das hat mehrere Gründe.

Zum einen sind die Besetzer der Immobilie weiter nicht gewillt, das ehemalige Schulgebäude freiwillig zu verlassen. Das machten sie erneut am 27. April im Jugendhaus CHIP deutlich. Bei einer Präsentation stellten dort zahlreiche Bewerber ihre Projekte vor. Die Bevölkerung im Kiez sollte danach darüber abstimmen. Das passierte zwar auch, aber am Ende der Veranstaltung wurde die Wahlurne von den Besetzern, beziehungsweise deren Anhängern gestohlen. Sie fand sich wenig später in einer Mülltonne. Anscheinend ungeöffnet. Begründet wurde diese Aktion in einem Bekennerschreiben mit der angeblich "mangelnden Transparenz des Bewerberverfahrens". Letztendlich scheint es aber vor allem darum zu gehen, die eigenen Pfründe zu sichern. Bekanntlich wurde das Haus im Dezember 2012 von Sympathisanten des Flüchtlingscamps am Oranienplatz besetzt. Gefordert wird dort jetzt eine dauerhafte Flüchtlingsunterkunft. Das Projektehaus könnte ja in anderen leer stehenden Immobilien eingerichtet werden. Was der Bezirk nicht nur aus Kostengründen, sondern auch mangels Alternativen ablehnt.

Auch Gebäude, die derzeit nicht genutzt werden, wie die ehemalige Borsig- oder Rosegger-Schule seien bereits für eine künftige Verwendung vorgesehen. Es spreche nichts dagegen, in der Gerhart-Hauptmann-Schule künftig auch Räume für Flüchtlinge vorzuhalten. Aber nicht in dem gesamten Gebäude. Auch unter den Interessenten, die die meisten Stimmen bekamen ist mit der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten eine Organisation, die sich um diesen Personenkreis kümmert.

Wie dieser Konflikt gelöst wird, ist derzeit völlig unklar. Zumal der Bezirk mehrfach betont hat, von einer Räumung abzusehen. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne) setzt vor allem auf ein klares Votum der umliegenden Bevölkerung. "Wenn die Leute deutlich machen, was sie in dem Haus wollen, macht das vielleicht auch Eindruck auf die Besetzer."

Die Beteiligung ist aber bisher, gelinde gesagt, noch ausbaufähig. Bei der Präsentation waren selten mehr als 50 Besucher gleichzeitig im Saal. Viele gehörten zu einer der Initiativen, die sich dort vorstellten. So gesehen war das Votum nicht unbedingt von einem breiten Bürgerwillen getragen.

Außerdem ist für alle der zwölf jetzt ausgewählten Projekten wohl kein Platz im Haus. Zu ihnen gehört beispielsweise auch die islamische Grundschule, die bisher im Graefekiez angesiedelt ist. Sie hat bereits bei der Vorstellung klar gemacht, dass sie gerne das gesamte Gebäude hätte. Ein Wunsch, der aber wahrscheinlich nicht erfüllt wird. "Wir sprachen immer von einem Projektehaus, also im Plural", macht Stadtrat Panhoff klar. Besser stehen die Chancen für Bewerber, die nur einen oder wenige Räume haben möchten. Etwa der Verein Fußball und Begegnung, Ausrichter des Frauenfußballturniers Discover Football. Weitere Kandidaten in der engeren Wahl sind unter anderem auch die Filmarche, das Anti-Rassismus Projekt ReachOut, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, oder die Formatwechsel Medienwerkstatt. Voraussetzung für einen Einzug ist für alle, dass sie die geforderte Miete von 7,50 Euro pro Quadratmeter bezahlen können. Alternativ wird auch die Übergabe an einen Träger und der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags diskutiert.

Voraussichtlich noch im Mai soll es eine weitere Veranstaltung geben. Dort wird der Bezirk erläutern, welche favorisierten Projekte nach seiner Meinung in das Gebäude einziehen sollen.