Unhaltbare Zustände in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule

Kreuzberg. 34 Fragen hatte die CDU-Fraktion in der jüngsten BVV-Sitzung vorgelegt um einen Überblick über die Zustände in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zu bekommen. Viele Antworten darauf waren sehr aufschlussreich.

Das betrifft vor allem die Strafverfahren, die seit der Okkupation des Gebäudes im Dezember 2012 anhängig sind. Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) nannte die Zahl 103, wobei er betonte, dass es sich hier um Anzeigen, nicht um Verurteilungen handle. Rund ein Drittel, nämlich 35, fallen in den Bereich der Körperverletzung. Aber auch darüber hinaus finden sich, mehr oder weniger häufig, nahezu alle Delikte einer Kriminalitätsstatistik. Vom einfachen Diebstahl, 15 mal angezeigt, über Sachbeschädigung, Raub, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung bis zum traurigen Höhepunkt, der tödlichen Messerstecherei vom 25. April. Als Tatverdächtige gelten derzeit 26 Personen. 19 Bewohner sind als Opfer registriert. Wobei manche auch in beiden Rubriken auftauchen.

Auffallend war außerdem, dass sich ein Großteil der Straftaten erst ab Ende 2013 und speziell seit Anfang 2014 ereignet hat. Dabei wurde im Februar ein Wachschutz installiert, der eigentlich solche Vorfälle verhindern oder zumindest eindämmen sollte.

Auch einige Baumaßnahmen, etwa ein besserer Brandschutz oder zuletzt der Einbau von zwei weiteren Duschen haben an den insgesamt katastrophalen Verhältnissen im Haus wenig geändert. Zumindest darin war sich die BVV weitgehend einig. Ebenso die Senatsverwaltung für Soziales. "Unter den gegebenen Bedingungen ist eine Unterkunft nicht akzeptabel."

Beim Lösen des Problems verwiesen vor allem die Grünen auf die Verantwortung des Senats. Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne) erinnerte an Aussagen von Intgrationssenatorin Dilek Kolek und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (beide SPD), die auch für die Bewohner der Schule einen Umzug in eine Flüchtlingsunterkunft ankündigten. Das eigene Vorgehen wurde dagegen weitgehend verteidigt. Die Alternativen zum Verbleib in der Schule wären noch schlimmer, etwa Obdachlosigkeit, meinte Jonas Schemmel, Fraktionsvorsitzender der Bündnispartei. "Deshalb würden wir in der gleichen Situation wieder so handeln."

Eine Aussage, die nicht nur sein SPD-Kollege Andy Hehmke als sehr gewagt zurückwies. Manche Leute wollten mit dem Flüchtlingsproblem ein politisches Fanal setzen, meinte er. Was daraus folgte, sei dem Bezirk aber irgendwann über den Kopf gewachsen.

Zu dieser These passen auch weitere Zahlen, die Panhoff nannte. Als kurz vor Weihnachten 2012 die Schule als Winterquartier für den Oranienplatz besetzt wurde, zogen dort zunächst zwischen 30 und 50 Personen ein. Sie sollten nach dem Ende der kalten Jahreszeit das Gebäude wieder verlassen. Dazu ist es nie gekommen. Vielmehr schnellte die Zahl der Bewohner gerade ab Frühjahr 2013 in die Höhe und betrug im vergangenen Juli rund 200. Derzeit sind es 250 Menschen, darunter 40 Roma und zehn bis 15 Obdachlose. Unter ihnen befinden sich 30 Kinder.