Unkonventionelle Vorschläge für den Görlitzer Park

Kreuzberg. Die Drogenproblematik im Görlitzer Park hat sich zum bestimmenden Sommerthema in Kreuzberg entwickelt. Der Grund dafür ist der massenhafte Anstieg von Dealern in der Anlage, gegen die die Polizei mit regelmäßigen Razzien vorgeht. Dazu kommen unkonventionelle Vorschläge aus der Bezirkspolitik.

Etwa durch die neue Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne), die erneut das Einrichten eines Coffeshops im Park gefordert hat. Diese Idee hatte vor Kurzem bereits ihr Vorgänger Dr. Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne) ins Spiel gebracht. Solche Einrichtungen, bei denen weiche Drogen wie Haschisch oder Marihuana legal erworben werden können, gibt es bereits in den Niederlanden. In Deutschland ist ähnliches bisher verboten. Monika Herrmann sieht allerdings ein Schlupfloch im Betäubungsmittelgesetz. Dort ist der Einsatz von Cannabispflanzen als schmerzlinderndes Medikament in bestimmten Fällen erlaubt. "Wir werden das Vorhaben jetzt als Modellversuch auf den Weg bringen und es dann beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizin zur Genehmigung vorlegen", skizziert sie die nächsten Schritte.

Allerdings ist fraglich, ob es dort grünes Licht gibt. Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits ablehnend reagiert. Wenn Cannabis als Medikament verkauft werden sollte, dann nur auf Rezept in der Apotheke, heißt es dort. Die Bürgermeisterin hält ihren Vorstoß dagegen für zielführender als die Polizeirazzien, "die das Problem nicht lösen".

Auch in den vergangenen Tagen sind Einsatzkräfte mehrfach gegen die Dealer im Park vorgegangen. Zum Beispiel am 1. August, als 80 Beamte mit Spürhunden ab 15 Uhr vier Stunden die Anlage durchkämmten. Zwei Personen wurden nach erheblichem Widerstand festgenommen und es gab einen Platzverweis. Außerdem beschlagnahmten die Polizisten 16 Szenetütchen und mehrere hundert Euro mutmaßlichen Handelserlös.

Gegen die Einsätze der Polizei demonstrierten am gleichen Abend rund 100 Aktivisten. Sie bewerten das Vorgehen als "rassistisch", weil die Beamten nach ihrer Meinung vor allem gegen schwarze und dunkelhäutige Personen vorgehen. Die Rassismuskeule wird gleichzeitig gegen nahezu alle Menschen geschwungen, die versuchen, die Dealerproblematik im Park zu thematisieren. Etwa Anwohnern, die sich einfach durch die Masse der Drogenanbieter und ihre Verkaufsangebote belästigt fühlen.

Dabei blieb es nicht nur bei Verbalattacken. In der Nacht zum 22. Juli wurden vier Autos in der Görlitzer Straße angezündet und brannten vollständig aus. Auf der linken Internetplattform Indymedia tauchte danach ein Bekennerschreiben mit dem Titel "Feuer gegen rassistischen Bürgermob" auf.

Trotz der regelmäßigen Polizeipräsenz ist die Zahl der Dealer in den vergangenen Wochen kaum zurückgegangen. Die meisten der geschnappten Verdächtigen müssen schon wegen der geringen Menge, die meist nur bei ihnen gefunden wird, schnell wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Sie stehen spätestens am nächsten Tag wieder im Park - und warten auf Kunden aus nahezu allen Bevölkerungsschichten.