Versammlung zur Gerhart-Hauptmann-Schule
Für das Gebäude hat der Bezirk Ende vergangenen Jahres ein Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben, an dem sich rund 50 Initiativen beteiligt haben. Zu ihnen gehören auch Gruppen aus dem Kreis der Besetzer, die die Schule im Dezember okkupiert haben. An das Verfahren hat die BVV einige Bedingungen geknüpft. Verlangt wird zum Beispiel, dass sie aus dem Kiez, beziehungsweise dem Bezirk kommen. Außerdem sollen vor allem solche Projekte eine Chance bekommen, die an ihrem bisherigen Standort von Mietsteigerung und Verdrängung bedroht sind. Abgefragt wird auch der Nutzen für die Bevölkerung im Quartier und nicht zuletzt, wie die Bewerber finanziell aufgestellt sind. Denn das Haus muss sich künftig selbst tragen. Nutzer können nicht auf Zuschüsse hoffen. Der Mietpreis ist auf 7,50 Euro pro Quadratmeter angesetzt. Eventuell kann auch ein Erbbaupachtvertrag für das Gebäude abgeschlossen werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich mehrere Gruppen zusammenschließen, beziehungsweise Räume gemeinsam nutzen.
Das überlegen auch einige Initiativen rund um die Stadtteilarbeit des Vereins Gekko. Dort wird gleichzeitig der bisherige Ablauf des Verfahrens kritisiert. Vor allem der Beginn sei intransparent und die Ausschreibung zunächst nicht allgemein bekannt gewesen. Reagiert hat der Bezirk auf diese Einwände unter anderem dadurch, dass er die Bewerbungsfrist mehrfach verlängert hat.
Das Durcheinander resultierte vor allem daher, dass es parallel zum Start der Interessenbekundung zur Besetzung des Gebäudes gekommen ist. Sympathisanten des Flüchtlingscamps am Oranienplatz haben die Räume Ende vergangenen Jahres als Winterquartier für die Zeltbewohner in Beschlag genommen. Die Besetzung wird vom Bezirk bis Ende März geduldet.
Die Flüchtlings-Unterstützer hätten wie alle anderen die Möglichkeit, sich um einen Platz zu bewerben, was auch bereits passiert sei, sagt Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne). Ob sie dafür den Zuschlag bekommen, entscheide die Anwohnerversammlung und am Ende die BVV. Bleibt nur die Frage, ob sich das so durchsetzen lässt und die Besetzer, wenn sie nicht berücksichtigt werden, ohne weiteres wieder abziehen. Darauf gibt es auch im Bezirk keine eindeutige Antwort. Klar ist nur, dass es zu einer Zwangsräumung nicht kommen soll.
Die Veranstaltung am 27. März findet ab 18 Uhr in der Aula der Rosa-Parks-Grundschule in der Reichenberger Straße 65 statt. Erwartet wird ein klares Meinungsbild der Teilnehmer. Kommt es dazu, soll dieses Votum für das Bezirksparlament bindend sein. Wenn nicht, liegt die letzte Entscheidung bei der BVV.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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