Weiter viel Ärger um den Oranienplatz

Kreuzberg. Keine Woche ohne Nachrichten vom Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz. Auch in den vergangenen Tagen ging es mehrfach um dieses Aufregerthema.

Zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen, BVG-Mitarbeitern und der Polizei ist es am Vormittag des 17. Januar auf dem U-Bahnhof Hermannplatz gekommen. Der Grund war eine Fahrscheinkontrolle, bei der zumindest einige der Flüchtlinge kein gültiges Ticket vorweisen konnten.

Darauf hingewiesen, soll die Gruppe die Kontrolleure zunächst verbal, danach mit Schlägen und Tritten angegriffen haben. Auch alarmierte Polizisten wurden attackiert, unter anderem zwei Beamten in die Hand gebissen. Ein Mann legte sich vor einen Zug, weshalb der Strom abgeschaltet und der Verkehr auf der U7 zeitweise unterbrochen werden musste. Wegen einer wachsenden Zahl von Schaulustigen und der aggressiven Stimmung wurden weitere Einsatzkräfte angefordert. Sie nahmen zwei Personen vorläufig fest. Der Rest entkam unerkannt. Die Flüchtlinge waren übrigens auf dem Weg zu Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Dort sollte es in einem Gespräch um mögliche Lösungen für den Oranienplatz gehen.

Bereits am 15. Januar wurde bekannt, dass die Zeltstadt sehr stark von Ratten befallen ist und ein Aufenthalt dort gesundheitsschädigend sein kann. Darauf hingewiesen hat bereits im Dezember Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/ Grüne) in einem Schreiben an die Polizei. Bei einem Einsatz wird den Beamten empfohlen, Handschuhe, festes Schuhwerk und gegebenenfalls Atemschutz zu tragen. Die Polizei hat deshalb Anfang Januar entsprechende Handlungsempfehlungen festgelegt.

Während der Bezirk den Vorgang als eine reine Vorsichtsmaßnahme bezeichnet, sieht das der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner ganz anders. Wansner verteilte am 17. Januar Flugblätter, in denen Anwohner in deutscher und türkischer Sprache aufgefordert wurden, den Oranienplatz aus Sicherheitsgründen zu meiden. Dort ist sogar von Seuchengefahr die Rede, wofür es allerdings keine Anhaltspunkte gibt.

Wansner warf der Bürgermeisterin Untätigkeit vor. Sie habe zwar die Polizei, nicht aber die Nachbarn über diese Probleme informiert.

Bereits am 13. Januar hatte der CDU-Politiker eine Strafanzeige gegen Monika Herrmann wegen der Zustände in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule gestellt. Sie lasse dort zum einen zu, dass Landeseigentum kostenlos genutzt werde, womit nach seiner Ansicht der Tatbestand der Untreue erfüllt sei, erklärte Wansner. Weitere Vorwürfe sind die Förderung von Straftaten - gewalttätige Auseinandersetzungen und Drogenhandel. Außerdem sei die Sicherheit der Bewohner, etwa bei einem Brand nicht gewährleistet.

Während Wansners Aufenthalt auf dem Oranienplatz ist es zu Pöbeleien und kleineren Rangeleien gekommen. Ein Mann bespritzte den Abgeordneten mit einem Getränk.