Im Görlitzer Park wird ab sofort schon der Besitz von Cannabis verfolgt

Kreuzberg. Der Berliner Senat greift seit 31. März im Görli hart durch. Einen Tag früher als geplant. Schon allein dehalb, dass niemand einen Aprilscherz vermutet.

Die Toleranzgrenze für das Mitführen weicher Drogen im Görlitzer Park wurde aufgehoben. Bei einem Besitz von bis zu zehn Gramm wurde bisher im Normalfall von einer Strafverfolgung abgesehen. Diese Menge galt als Eigenbedarf.

Mit einer sogenannten "überarbeiteten Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung (GAV) zur Umsetzung des Paragraph 31 Betäubungsmittelgesetzes" setzen die drei Senatoren Frank Henkel (Inneres), Thomas Heilmann (Justiz) und Mario Czaja (Gesundheit, alle CDU) diese Regelung für den Görli außer Kraft. Henkel: "Ziel ist, das Geschäft mit den Drogen so unattraktiv wie möglich zu machen."

Den Ermittlern werde die Arbeit erleichtert, wenn die Drogenhändler nicht mehr behaupten könnten, sie würden den Stoff selbst konsumieren. Außer im Görli wurde die Verfügung auch für den Bereich der Schulen verschärft. Dort werden jetzt ebenfalls nicht nur der Handel und Gebrauch, sondern schon der Besitz von Cannabisprodukten verfolgt. Parallel dazu soll es eine Präventionskampagne geben, die Heranwachsende über die Gefahren von Haschischprodukten aufklärt. Dafür werden im kommenden Jahr 500 000 Euro bereitgestellt.

Die "Lex Görli" ist im Zusammenhang mit den Maßnahmen der sogenannten "Task Force" zu sehen, die nach Gewaltexzessen im und rund um den Park im November 2014 vom Innensenator eingerichtet wurde. In den vergangenen Monaten habe es 150 Strafverfahren und 50 Haftbefehle gegeben. Mit der aufgehobenen Toleranzschwelle soll der Druck weiter erhöht werden.

Das Vorgehen des Senats ruft Kritik hervor. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei ist ein erheblicher Personalaufwand nötig, der zu Lasten anderer Aufgaben gehe. Anwohnerinitiativen fürchten wiederum ein Verdrängen der Dealer auf die umliegenden Wohngebiete.

Das Verbot könne auch auf weitere Grünanlagen ausgeweitet werden, heißt es in der Mitteilung der Senatoren. Deshalb werde die Entwicklung genau beobachtet und falls notwendig entsprechend reagiert.

Thomas Frey / tf