Keine Anzeichen für Räumung des Oranienplatzes

Kreuzberg. Am 18. März präsentierte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) das Ergebnis ihrer wochenlangen Gespräche mit Vertretern der Flüchtlinge. Sie sollen den Oranienplatz und die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule räumen.

Danach sieht es aber bisher nicht aus. Vielmehr haben mehrere Flüchtlingsvertreter an beiden Standorten einen freiwilligen Auszug inzwischen abgelehnt. Sie bezweifeln außerdem Angaben der Senatorin, wonach rund 80 Prozent der Betroffenen hinter dem Kompromisspapier stehen würden.

Im Gegenzug für eine Räumung hat Kolat den Flüchtlingen andere Unterkünfte sowie eine Prüfung ihrer jeweiligen Asyl- und Aufenthaltsverfahren angeboten. Konkret gilt das für 467 Personen, die auf einer Liste aufgeführt sind. Weitere werden dort nicht mehr aufgenommen, schon um einen noch größeren Zuzug nach Berlin zu vermeiden.

Ohnehin ist die Ausgangslage und der Status der Flüchtlinge sehr verschieden. Während einige zumindest mit einer Duldung rechnen können, befinden sich darauf beispielsweise auch 27 sogenannte Lampedusa-Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits in anderen Bundesländern abgelehnt wurden. Einen generellen Abschiebestopp wie gefordert, hat ihnen der Senat nicht versprochen.

Auf der Liste vertreten sind neben den rund 80 Personen, die derzeit auf dem Oranienplatz campieren und den ungefähr 200 aus der Schule in der Ohlauer Straße auch mehr als 100, die im November in die Unterkunft der Caritas in die Weddinger Residenzstraße sowie nach Marienfelde gezogen sind. Deren Aufenthalt dort sollte eigentlich am 31. März enden, er wurde jetzt bis 31. Mai verlängert. Vor allem diese Bewohner sollen den Kompromiss mittragen. Was bei einem Treffen am 19. März zu heftigen Kontroversen mit den Gegnern der Vereinbarung geführt hat.

Dort wird auch keine Frist genannt, bis zu welchem Zeitpunkt das Zelt- und inzwischen auch Hüttendorf auf dem Oranienplatz sowie das besetzte Gebäude abgeräumt, beziehungsweise frei gemacht werden sollen. In den vergangenen Tagen haben weitere Gespräche stattgefunden, etwa am 22. März zwischen Dilek Kolat und Vertretern aus der Hauptmann-Schule.

Wahrscheinlich ist, dass sich zunächst wenig Ändern wird. Eine gewaltsame Räumung wird zwar nicht ausgeschlossen, soll aber weiter möglichst verhindert werden. Ungeklärt bleibt auch noch, wie selbst nach einem Wegzug der jetzigen Bewohner eine erneute Okkupation des Oranienplatzes verhindert werden soll.