Hängepartie geht weiter: Wiedereröffnung des Baerwaldbads ist noch immer unklar

Kreuzberg. Der Mehrheitsbeschluss der BVV war eindeutig. Bis zum 4. April soll das seit etwa einem Jahr geschlossene Baerwaldbad wieder eröffnet werden. Aber daraus wird nichts.

Stattdessen gab es für die Betreiber weitere Auflagen. Dort wird inzwischen von einer "Lex Baerwaldbad" gesprochen. Und die BVV-Fraktionen, die sich für die Wiedereröffnung stark gemacht haben, sehen eine anhaltende Hinhaltetaktik des Gesundheitsamtes am Werk.

Wie mehrfach berichtet, hatte das Amt die beiden Schwimmhallen im Gebäude an der Baerwaldstraße im März, beziehungsweise Mai 2015 geschlossen. Begründet wurde das mit möglichen Gesundheitsgefahren. Neben aufgeführten Hygienemängeln hatte die Gesundheitsbehörde vor allem die Belüftungsanlage im Visier. Diese, beziehungsweise eine eventuell unsachgemäße Bedienung, könnte der Grund für die Schimmelbildung im Bad sein.

Gutachten gibt Entwarnung

Das hat sich allerdings durch die Ergebnisse eines zuletzt beauftragten Gutachtens nicht bestätigt. Es gebe dort "keine Aussage, dass die Raumluftanlage für den Schimmel verantwortlich ist", erklärte Bürgermeisterin und Gesundheitsstadträtin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) am 16. März in der BVV. Eine schnelle Wiedereröffnung sei deshalb auch nach ihren Angaben möglich. Vorausgesetzt, es würden noch einige Vorgaben erfüllt, zu denen sie unter anderem ein fachkundiges Personal oder eine tägliche Reinigung, samt entsprechendem Plan, zählte.

Diese Voraussetzungen wurden dem Betreiber inzwischen mitgeteilt. Sie beinhalten neben den Reinigungsauflagen auch die Forderung nach einem Konzept für die Handhabe der Belüftungsanlage. Einschließlich einer fachkundigen Person, die dafür verantwortlich ist.

Das alles bedeutet eine weitere Hürde, die vor einer Wiedereröffnung steht und die auch bei Sportstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) auf einigermaßen Unverständnis stößt. "Geschlossen wurde das Baerwaldbad, weil hier ein Gefahrenpotenzial vermutet wurde. Das gibt es allen Anschein nach nicht." Was stehe also einem erneuten Betrieb noch im Weg?

Das fragen sich auch die Vertreter einer ansonsten eher ungewöhnlichen Koalition aus SPD, Linken, CDU und Piraten, die sich für das Baerwaldbad stark macht. Zusammen brachten sie auch den Dringlichkeitsantrag für den Eröffnungstermin am 4. April in das Bezirksparlament ein.

Kritisiert wird von ihren Vertretern schon lange ein wenig transparentes Verhalten des Gesundheitsamtes. Dort seien immer nur neue Forderungen, aber nie Lösungsvorschläge gekommen, wetterte der SPD-Beziksverordnete Frank Vollmert. Sein Linken-Kollege Oliver Nöll vermutet dahinter eine politische Motivation. Bei den Grünen habe es ja Aussagen gegeben, man könnte dort eine Galerie einrichten.

Andere Pläne gemacht?

Sowohl eine politische Einflussnahme als auch andere Pläne für die Schwimmhalle werden von Monika Herrmann bestritten. Niemand habe ein Interesse daran, dass das Gebäude, das der Bezirk vor einigen Jahren per Erbbaupachtvertrag abgegeben hat, wieder in seinen Besitz zurückkomme. Denn das würde immense Kosten bedeuten. Politische Vorgaben könne sie dem Gesundheitsamt aber ebenfalls nicht machen. Das verbiete bereits dessen sensibler Aufgabenbereich.

Aussagen, die die Baerwaldbadfreunde nicht überzeugten. Denn wie würden die zu Angaben des Gesundheitsamtes passen, das im vergangenen Sommer eine noch ausstehende Stellungnahme damit begründet habe, dass das Bezirksamt noch nicht getagt habe, wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Müller wissen. Oliver Nöll bewertete das Verhalten der Bürgermeisterin als "Wegducken vor der Verantwortung". Niemand verlange, dass in die Kompetenzen des Gesundheitsamtes eingegriffen werde, fand auch Frank Vollmert. Aber eine klare und nachvollziehbare Linie könne natürlich auch von dort erwartet werden. Und nicht immer neue Hindernisse.

Vor allem solche, von denen nach ihrem Wissen keine andere Schwimmhalle in Berlin betroffen ist, heißt es bei den Baerwaldbad-Verantwortlichen vom TSB/Wasserratten. Das gelte etwa für das geforderte Belüftungsmanagement. Der Betreiber hat inzwischen eine Klage beim Verwaltungsgericht laufen. Fällt sie zu seinen Gunsten aus, könnten sich Schadensersatzansprüche wegen der inzwischen rund einjährigen Betriebsschließung anschließen. tf