Bezirkliche Stellplätze werden privat betrieben

Zu den Liegenschaften des Bezirks, in diesem Fall des Schul- und Sportamtes, gehören auch drei Parkgaragen. Sie befinden sich an der Lenau-, der Rosa-Parks- und der Charlotte-Salomon-Grundschule. Stellplätze gab und gibt es, außer für Lehrer und weitere Beschäftigte der Schulen, auch für Anwohner.

In der Vergangenheit lag die Vergabe der Flächen sowie das Einkassieren der Beiträge in den Händen der Verwaltung. Inzwischen hat das aber ein privater Betreiber übernommen.

Private Vergabe öffentlicher Dienstleistungen werden, selbst wenn es sich um so profane Produkte wie Parkplätze handelt, in Friedrichshain-Kreuzberg schnell zum Politikum. Deshalb war die Neujustierung der insgesamt 87 Autoabstellbereiche auch Anlass für eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Tobias Wolf. Ihn interessierte dabei unter anderem, welche Kosten- und Nutzen-Analyse dieser Entscheidung zugrunde lag und ob auch künftig eine Sozialverträglichkeit für manche Nutzergruppen sichergestellt sei.

Die Frage nach dem Warum erschließe sich aus der bisherigen Praxis, erläuterte Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD). Das Organisieren des ruhenden Verkehrs in den Garagen habe Kapazitäten im Amt gebunden. Aber die Mitarbeiter hätten wichtigere Aufgaben, als sich um Parkberechtigungen und das Eintreiben der Kosten zu kümmern. Und weil dieser Posten nicht eben Priorität genoss, hätte zuletzt auch der Gesamtüberblick darüber gefehlt, ob alle Halter, die dort ihre Autos abstellen, dafür auch wirklich bezahlen. Das alles übernehme jetzt der private Betreiber. Er bezahle dafür monatlich 1740 Euro an den Bezirk. Im Jahr also etwas mehr als 20 000 Euro. Eine Summe die, so Hehmke, eher über, auf keinen Fall unter den Beträgen liege, die das Schulamt bisher eingenommen habe.

Nutzer kostet das Parken zwischen 40 und 60 Euro pro Monat. Was es jetzt nicht mehr gibt, sind sozial gestaffelte Preise. Eine Sekretärin hatte bisher weniger zu entrichten , als eine Lehrerin.

Bei dem Vorhaben handle es sich um einen Probelauf, der nach einem Jahr automatisch ende, erklärte der Stadtrat außerdem. Während dieser Zeit werde die Schul- und Sportverwaltung aber insgesamt überlegen, wie künftig bei der Vermietung von Stellplätzen auf eigenen Liegenschaften verfahren werde.