Testphase soll im Juli auslaufen

Vorzeitiges Ende für Begegnungszone an der Bergmannstraße

Die Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße ist Ende Juli zu beenden. Für diesen Antrag stimmten alle in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen. Die hatten sich bis zuletzt vehement gegen das absehbare Votum gestellt.

Drei Monate früher als ursprünglich geplant endet damit die Testphase an der Bergmannstraße. Gefordert wurde das von der Linkspartei. Kurz vor der Abstimmung trat die SPD dem Antrag noch bei. So wie sie ursprünglich den Vorstoß der CDU unterstützt hatte, der ein unverzügliches Aus für die Testphase verlangte. Das war aber zuvor abgelehnt worden.

Warum die Linken das Projekt vorzeitig beenden wollen, machte ihr Redner Lothar Jösting-Schüßler noch einmal deutlich. Grundsätzlich hätten er und seine Fraktion nichts gegen eine Begegnungszone, aber nicht so, wie bisher in der Bergmannstraße. So sei zum Beispiel Kritik an dem Vorhaben unberücksichtigt geblieben. "Wir haben uns lächerlich gemacht".

Abgesehen davon bliebe ja bis Juli Zeit, um zu testen. Aber wie die Ergebnisse dann ausgewertet werden sollen, wäre ebenfalls schnellst möglichst darzustellen. Etwa welche Fragen sich dazu an Anwohner oder Gewerbetreibende richten.

Dass der geforderte Endtermin auch im Hinblick auf das Bergmannstraßenfest gesetzt worden sei, erwähnte Jösting-Schüßler ebenfalls. Dessen Organisatoren wären bereit, die Veranstaltung in diesem Jahr im September auszurichten. Damit hätten sie Zeit für eine entsprechende Vorbereitung. Und das Fest müsste nicht in die Kreuzbergstraße umziehen. Zumal weiter nicht endgültig geklärt ist, ob das überhaupt geht.

Äußeres Anzeichen der Testphase sind vor allem die mobilen Stadtmöbel, die entlang der Bergmannstraße aufgestellt wurden. Bereits ihr Design rührt bei manchen Bezirksverordneten am ästhetischen Empfinden. Noch schwerer wogen die unerwünschten Nebenwirkungen, die nicht nur Peggy Hochstätter (SPD) aufzählte. Die Module sorgten für weniger Sicherheit im Straßenraum, seien Hotspots für Lärm und Müll, reduzierten Parkflächen. Und die Auswirkungen auf die umliegenden Straßen wären noch überhaupt nicht in den Blick genommen worden.

Entscheidend sei sei aber vor allem, dass das Projekt von einer Mehrheit der Anwohner nicht gewünscht werde, war das Hauptargument von Timur Husein (CDU). Das hätten die bisherigen Onlinebefragungen gezeigt. Und das, obwohl nicht nur dort gar keine klare ablehnende Meinung geäußert werden konnte, kritisierte Oliver Nöll (Linke). "Ein Nein, ich will das nicht, kommt gar nicht vor. Dann ist es aber keine Bürgerbeteiligung."

Einzig die Grünen präsentierten sich als Fürsprecher. Ihr Fraktionsvorsitzender Julian Schwarze verwies auf die schon bisherige teils chaotische Situation in der Bergmannstraße. Die Testphase sei sicher nicht "der Weisheit letzter Schluss". Vielleicht müsse der Verkehr noch viel radikaler reguliert werden. Aber das alles solle bitte während der ursprünglich vorgesehenen Probezeit erörtert werden.

Dass manches bisher nicht optimal gelaufen sei, räumte auch Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ein. Gerade daran werde inzwischen gearbeitet. Um möglichem Lärm vor allem in der warmen Jahreszeit entgegen zu treten, gebe es beispielsweise die Idee, Überwachungspersonal, genannt Parkletsläufer, einzusetzen. Außerdem wolle er bereits bis zum Sommer einen "Diskurs" über die Bergmannstraße und die umliegenden Wohngebiete führen.

Solche und weitere Angaben wollte der Stadtrat als teilweise schon eingeleitete Begleitmaßnahmen und damit erhoffte Verbesserungen nach vorne stellen, um damit ein vorzeitiges Ende zu verhindern.

Nach der Abstimmung vermittelte er nicht unbedingt den Eindruck, als liege ihm besonders viel daran, das Votum wirklich umzusetzen. Ob die Testphase wirklich am 30. Juli beendet werde, könne man so noch nicht sagen. Schon allein deshalb, weil die Senatsverwaltung für Umwelt. Verkehr und Klimaschutz involviert sei. Mit der darüber zu reden, fordere ja auch der Antrag. Außerdem verwies Schmidt auf die Kosten für das Projekt, die dann in den Wind geschrieben wären.