Parkgaragen zurückholen
Grüne wollen privaten Betrieb beenden
Die drei Ende 2017 an einen privaten Pächter übergebenen Parkgaragen sollen rekommunalisiert werden.
Das fordert ein Antrag der Grünen, über den jetzt in mehreren Ausschüssen beraten wird.
Wie bereits berichtet handelt es sich dabei um die Autoabstellflächen an der Charlotte-Salomon-, der Lenau- und der Rosa-Parks-Grundschule. Sie waren in private Hände übertragen worden, weil der Betrieb unnötige und an anderer Stelle besser zu verwendende Personalkapazitäten im Schulamt gebunden habe, erklärte der zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD). Zudem werden dadurch Einnahmen generiert.
Die ließen sich aber auch in Bezirksbesitz und sogar in noch höherer Größenordnung erzielen, meinen die Grünen. Nämlich dann, wenn in den Garagen analog der Parkraumbewirtschaftung abkassiert werde.
Ab Oktober würden alle im oder an einem Parkraumgebiet liegen. Der Preis sollte dann mindestens so hoch sein, wie im benachbarten Straßenland. Und die Parkhäuser auch in die Streifen der Parkraum-Kontrolleure mit einbezogen werden.
Parkplätze für Schulen reservieren
Desweiteren verlangen die Grünen, dass nach der Rückgabe fünf PKW-Stellplätze pro Standort zu Fahrradparkplätzen umgewandelt werden. Außerdem sei ein Teil des Parkplatz-Angebots für die jeweiligen Schulen zu reservieren, auch zu vergünstigten Preisen.
Parkgaragen ließen sich nicht in die Parkraumbewirtschaftung integrieren, erklärt wiederum der Stadtrat. Und die Organisation bliebe dann erneut am Schulamt hängen.
Hehmke ließ allerdings durchblicken, dass der Bezirk mit dem Agieren des aktuellen Betreibers nicht besonders glücklich ist. Dessen Vertrag läuft zum Jahresende aus. Es werde deshalb eine Neuvergabe überlegt.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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