Einstürzende Pläne?

Neue Debatten um die Ratibor 14

"Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Die Verhandlungen zum Erwerb des Grundstücks durch das Land Berlin laufen derzeit noch." So lautete die ziemlich kurze Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage zur Ratiborstraße 14.

Dass dort noch keine Entscheidung gefallen ist, hat entscheidend zu den aktuellen und erneuten Turbulenzen um dieses Areal beigetragen.

Es gehört noch der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BImA. Bisher war geplant und wurde davon ausgegangen, dass das Land Berlin die Fläche kauft. Auch weil dort eine Modulare Unterkunft (MUF) für rund 250 Geflüchtete errichtet werden sollte. Deren Baugenehmigung wurde kurz vor Ende des vergangenen Jahres durchgezogen. Denn nur bis 2019 galt der sogenannte "Flüchtlingsparagraf" im Baugesetzbuch, der solche Bauten unter erleichterten Bedingungen erlaubte. Der Hinweis auf diesen Zweck diente gleichzeitig als Hebel, damit das Grundstück überhaupt von der BImA erworben werden konnte.

Wie mehrfach berichtet, befinden sich auf dem Gelände unter anderem zwei Kitas, ein Biergarten sowie eine Wagenburg und vor allem zahlreiche kleine Gewerbebetriebe. Dort wurden die MUF-Pläne kritisch gesehen. Sie hätten nichts gegen Flüchtlinge als neue Nachbarn, wurde immer wieder betont. Aber in geringerer Größenordnung und untergebracht in richtigen Wohnungen. Dafür wurden auch Alternativkonzepte vorgelegt. Es gab dann eine Art Kompromiss. Die MUFs werden gebaut, eingeplant war dafür auch ein Teil der Biergarten-Fläche. Gleichzeitig sollten vor allem die Gewerbeflächen in 60-jähriger Erbbaupacht an die Genossenschaft Ratibor14 übertragen werden. Das unter Patenschaft der Senatsverwaltung für Wirtschaft.

Verträge mit Handwerksbetrieben laufen aus

Jetzt wird befürchtet, dass dieses Konstrukt scheitert. Denn die Kaufverhandlungen sind noch immer nicht abgeschlossen, sollten sogar abgebrochen werden, wie unter anderem der Verein Ratiborstraße 14 berichtet. Begründet wurde das vor allem mit gestiegenen Bodenpreisen. Sollte es dazu kommen, befürchten die Handwerksbetriebe eine ungewisse Zukunft. Ihre bisherigen Verträge laufen zum Jahresende aus.

Und was wird aus den Modularen Unterkünften? Die Rede ist auch von "Luxuswohnungen", die hier entstehen sollen. Unabhängig davon besteht auch noch keine Einigkeit, wie viel Gewerbe auf dem Areal Platz finden kann. Für die Ratibor14-Initiative wäre eine Verdoppelung der Produktionsfläche vorstellbar. Aber nicht sechs Mal so viel, wie es nach ihren Angaben die bezirkliche Wirtschaftsförderung ins Spiel gebracht habe.