Protest in der Oranienstraße: eine Schaufensteraktion

Kreuzberg. Wenn in der Politik Ansprachen gehalten oder Fragen gestellt werden, die eher Allgemeinplätze wiedergeben, dann wird das eine Schaufensterrede genannt. Auch bei der Schaufensteraktion am 18. Oktober in der Oranienstraße ging es um ein schon bekanntes Faktum. Es lässt sich allerdings nicht mit wohlfeilen Worten lösen.

Zwischen 17 und 19 Uhr verhängten Gewerbetreibende ihre Auslagen, versahen die Eingänge mit Plakaten und Exponaten, kamen mit Anwohnern und Passanten ins Gespräch. Sie wollten damit auf Mietsteigerungen hinweisen, die vielen Läden drohen oder schon eingetreten sind. Und das nicht nur in dieser Gegend.

Das Problem gibt es schon länger, bisher machte es sich vor allem an einzelnen Beispielen fest. Etwa bei der Bäckerei Filou in der Reichenberger Straße oder dem Haushaltswarenladen Bantelmann in der Wrangelstraße. Protest und öffentliche Aufmerksamkeit sorgten in diesen Fällen für einen Verbleib. An der Gesamtsituation hat das wenig geändert, wie sich an der Oranienstraße zeigt. Auch dort konnte zwar der Auszug des Buchladens "Kisch & Co" in letzter Minute verhindert werden. Aber erst einmal nur für drei weitere Jahre. An der Hausnummer 35 geht es weiter um den Bestand und vor allem die künftigen Konditionen für den Spätkauf.

In der Oranienstraße hat der Verdrängungsprozess zuletzt besonders Fahrt aufgenommen. Ein Haus, manchmal ein ganzer Block wechselt den Besitzer. Der Kauf war teuer, Rendite soll herausspringen. Erst recht, wenn hinter den Erwerbern ein Anlagenfonds steht.

Sehr schnell geraten dann die Gewerbetreibenden ins Visier. Denn ihre Ladenflächen lassen sich relativ problemlos noch lukrativer vermarkten. Anders als bei Wohnungsmietern gibt es hier kaum gesetzliche Schranken. Die Verträge sind in der Regel befristet. Laufen sie aus, reicht es einfach, sie nicht mehr zu verlängern. Und selbst wenn es zu einem Verbleib des Altmieters kommt, ist das mit einer oft immensen Kostensteigerung verbunden.

Damit dreht sich die Preisspirale immer weiter nach oben. Bis zu 40 Euro pro Quadratmeter sollen inzwischen abverlangt werden. Für einen Einzelhändler ist das meist unerschwinglich. Die Folge sind weitere Ketten.

Auch mit anderen Instrumenten, etwa im Bereich des Milieuschutzes, dagegen vorzugehen, ist nur eingeschränkt möglich. Denn auch sie haben vor allem die Wohnbevölkerung im Blick.

Politiker nahezu aller Parteien räumen deshalb ein, dass es dringend nötig sei, die Rechte von Gewerbemietern zu stärken. Es soll in dieser Richtung auch einen Vorstoß des Landes Berlin im Bundesrat geben. Aber bisher stehen solche Aussagen und Forderungen aber eben nur im Schaufenster.

So bleibt aktuell vor allem der Protest. Und der Hinweis darauf, was sich verändert, wenn sich nichts verändert. Also weitere Straßenzüge, in denen zwar eine kulinarische Weltreise angetreten werden kann, aber kaum noch ein Nahversorger vorhanden ist. Wo es statt langjährigen und bekannten Geschäften die immer gleichen Läden gibt.

Die Immobilienbranche preist häufig teure Wohnungen gerade in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Verweis auf das Kiezumfeld an. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass es vom verschwinden bedroht ist. tf