Lankwitz - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Neun von zwölf Bezirke in Berlin vergeben Termine nur noch online. Die drei verbliebenen Einrichtungen, die ohne Termin aufgesucht werden können, sind hoffnungslos überlastet. Steglitz-Zehlendorf gehört dazu.Im Südwesten sowie in Neukölln und Lichtenberg können Bürger, die zum Beispiel einen neuen Personalausweis brauchen oder sich in einer Wohnung anmelden wollen, theoretisch noch "spontan" zu diesen drei Standorten kommen. In der Praxis ist das mit Stress und Frust...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bauamt hat Sanierungsmaßnahmen an sieben Schulen gestoppt. Es fehle an Personal, heißt es aus der Verwaltung, um bereits bewilligte Gelder abzurufen sowie Ausschreibungs- und Prüfverfahren durchzuführen.Die Liste der betroffenen Schulen ist lang: An der Goethe-Oberschule in der Drakestraße wurden der Innenausbau der Sporthalle und der Bau der Mensa gestoppt. Auch die Sanierung des Chemieraumes musste verschoben werden. Am Paulsen-Gymnasium in der Gritznerstraße und an...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Europäische Akademie Berlin führt im Auftrag des Auswärtigen Amtes Seminarveranstaltungen für Mitarbeiter der tunesischen Regierung durch. Am Donnerstag, 28. August, ist eine Delegation aus Tunesien auch im Bezirksamt zu Gast.Das Projekt soll dem Know-how-Transfer und dem Erfahrungsaustausch dienen und auf diese Weise die Umgestaltungsprozesse in Tunesien unterstützen. Den Gästen soll am Beispiel der Bezirksverwaltung Steglitz-Zehlendorf näher gebracht werden, wie sich...

Steglitz-Zehlendorf. Er habe jeden Bezug zur Realität verloren, wirft Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor. Die den Bezirken vorgegebene Stellenobergrenze führe zu einem erheblichen Verlust an Lebensqualität.Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, bezieht sich auf ein Interview im rbb. Zur Forderung der Bezirke nach mehr Personal erklärte der Senator dort, er wolle sich die angemeldeten Wünsche zwar anschauen, "aber wir werden...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Steglitz-Zehlendorf. Das zwischen Senat und den Bezirken geschlossene Bündnis zum Wohnungsneubau bringt mehr Personal und mehr Geld."Wir begrüßen das Bündnis und sind schon tätig geworden. Wir haben neue Mitarbeiter eingestellt", sagt Stadtrat Norbert Schmidt (CDU), zuständig für die Abteilung Stadtentwicklung. Ziele und Instrumente für den Wohnungsneubau sind im Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2025 vereinbart worden. So sollen jedes Jahr mindestens 12 000 Wohnungen berlinweit genehmigt...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Steglitz-Zehlendorf. Ein Coffeeshop im Bezirk? Die Frage sorgte auch in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause für heftige Diskussionen.Bereits im Januar forderte die dreiköpfige Piraten-Fraktion das Bezirksamt auf, "geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten" zu benennen. Anwohner am Schlachtensee und am Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz hatten über Drogenhandel geklagt. Für eine kontrollierte Abgabe sprächen mehrere Aspekte, begründete...

Steglitz-Zehlendorf. Der parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel besuchte Anfang Juni zwölf Jugendliche in Griechenland, die am Steglitz-Zehlendorfer Ausbildungsprojekt "Ausbildung mit Weitsicht" teilnehmen.Die zwölf jungen Griechen beginnen im Herbst eine reguläre Ausbildung im Bezirk. Fuchtel, der auch Beauftragter der Bundeskanzlerin für Griechenland ist, hat sie in ihrem Sprachkurs in Griechenland besucht. "Die Jugendlichen freuen sich auf ihre Ausbildung in Deutschland. Die...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Zehlendorf. Die Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf veranstaltet die erste "Senioren-BVV" im Bezirk. Sie findet am 25. Juni, von 15 bis 17 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf, Eingang Teltower Damm, statt.Bei der Premiere werden nur Themen behandelt, die den älteren Mitbürgern des Bezirks am Herzen liegen und von ihnen als Anträge oder Anfragen eingereicht worden sind. Rede und Antwort steht das Bezirksamt mit Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) an der Spitze. Mitglieder der...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Steglitz-Zehlendorf. Am 16. Mai öffnen im Bezirk 15 Wahllokale in Schulen und Jugendeinrichtungen ihre Türen zur U18-Europawahl.2014 können Kinder und Jugendliche erstmals auch zur Wahl des Europäischen Parlaments über das U18-Projekt ihre Stimme abgeben und sich vorher anhand der Veranstaltungen und Materialien informieren. Im Internet auf www.u18.org/europawahl-2014/wahllokale/ findet jeder das Wahllokal in seiner Nähe und kann sich dort, auf www.u18.org oder im Kinder- und Jugendbüro...

Steglitz-Zehlendorf. Am 25. Mai ist Europa-Wahl. Die Parteien werben auf Wahlplakaten um Wähler. Den meisten Parteien geht es um das Klima, Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung der Lebensbedingungen. Einzig die rechtsextreme NPD wirbt mit rassistischen Parolen.Der Beirat für Integration und Migration im Bezirk protestiert gegen menschenverachtende und diskriminierende Wahlpropaganda. In einer Resolution fordert der Beirat dazu auf, bei der Europawahl nur demokratische Parteien zu wählen. Der...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...