Ziel ist eine Erhaltungsverordnung

Bezirksamt lässt Haushalte im Kiez Frankfurter Allee Nord befragen

Um die Mieter vor Verdrängungen zu schützen, prüft das Bezirksamt, ob für das Gebiet Frankfurter Allee Nord eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden kann.

Um den Erlass einer Erhaltungsverordnung, die auch als Milieuschutz bezeichnet wird, rechtssicher begründen zu können, ist eine umfassende und repräsentative Haushaltsbefragung erforderlich. Diese wird den Januar über durch die vom Bezirksamt beauftragte Landesweite Planungsgesellschaft mbH (LPG) durchgeführt. Zufällig ausgewählte Haushalte erhalten in den kommenden Tagen Post und werden zur Teilnahme an der Befragung eingeladen.

Neben haushaltsbezogenen Daten, wie Haushaltsgröße, Wohndauer und Wohnzufriedenheit, werden wohnungsbezogene Informationen wie Wohnungsgröße, Ausstattungen und Miethöhe sowie nachbarschaftliche Aspekte erhoben.

Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch, mit welchem die Bevölkerung in einem Erhaltungsgebiet vor Verdrängung geschützt werden soll. Bestimmte bauliche Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und Wohnungen werden so reguliert, dass es nicht zu drastischen Mietsteigerungen kommt.

Zu solchen Maßnahmen zählen besonders aufwendige und damit wohnwerterhöhende Modernisierungsarbeiten, die Zusammenlegung oder Teilung von Wohnräumen oder Wohnungen oder die Umnutzung von Wohnungen für Gewerbezwecke oder als Ferienwohnungen.

Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD) bittet die Haushalte, die einen Brief aus dem Bezirksamt erhalten, unbedingt an der Befragung teilzunehmen. „Nur auf Grundlage einer profunden und gesicherten Basis an Daten können wir hier Entscheidungen treffen, die Ihrem Kiez, aber auch dem ganzen Bezirk zugutekommen können“, appelliert der Stadtrat.

Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden anonymisiert erfasst und unterliegen dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (BlnDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Fragebögen werden nach Abschluss der Untersuchung sachgerecht vernichtet.

Für weitere Fragen steht die LPG unter Telefon 816 16 03 94 sowie office@lpgmbh.de zur Verfügung.