Plan unter Protesten beschlossen

Bezirksverordnete entscheiden über Rummelsburger Bucht

Die Bezirksverordneten von Lichtenberg haben mehrheitlich für den Bebauungsplan Ostkreuz gestimmt – in einer Sondersitzung am 29. April in der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW). Das Votum wurde von Protesten begleitet.

Vieles war ungewöhnlich an der jüngsten Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Ort, Uhrzeit, Polizeipräsenz. Etwa 200 Gegner des B-Plans für die Rummelsburger Bucht demonstrierten lautstark vor der HTW; einige waren ins Audimax der Hochschule gelangt, bevor die Beamten begannen, das Gelände abzusperren. So ging der Abstimmung eine zweieinhalbstündige, von wütenden Zwischenrufen aus dem Zuschauerbereich häufig unterbrochene Debatte voraus.

Auf der Tagesordnung standen zwei Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, die den Bebauungsplan Ostkreuz mit dem Titel XVII-4 betrafen. Und damit die Zukunft der Rummelsburger Bucht. Ums Areal wird seit Langem gestritten. Die Anfänge der Planungen datieren aus der Nachwendezeit. Widerstand formierte sich, als konkrete Vorhaben bekannt wurden, wie das Tourismusprojekt Coral World samt Aquarium und Wasserpark. Der Verkauf der Grundstücke an Privatinvestoren steht in der Kritik. Anwohner demonstrierten und erarbeiteten einen Alternativvorschlag (wir berichteten). Zuletzt hatten die Bürgerinitiative Rettet die Rummelsburger Bucht 20 000 Unterschriften gegen die Pläne gesammelt.

Einwohnerantrag abgelehnt

Den Einwohnerantrag zum Alternativkonzept lehnten die Bezirksverordneten in der Sondersitzung ab. Sie stimmten für den Bebauungsplan XVII-4. Zwei Mitglieder der Linken und die beiden Bündnisgrünen votierten dagegen, eine Verordnete enthielt sich. Sprecher der Fraktionen verteidigten die Entscheidung mit dem Tenor, dass an der Bucht sonst weiterer Stillstand drohe. Die geplante Schule, Kitaplätze und Wohnungen würden dringend gebraucht. „Der Plan ist kein perfektes Produkt, aber das Beste, was wir nach langen Verhandlungen erreichen konnten“, sagte Antonio Leonhardt (Die Linke).

Die Bündnisgrünen bekräftigten ihre Ablehnung: „Die städtebauliche Qualität dieses Bebauungsplans wird als Planungssünde das Gebiet an der Rummelsburger Bucht auf Jahrzehnte prägen“, so Robert Pohle. Florian Hackenberger von der Bürgerinitiative warf den Fraktionen undemokratisches Handeln vor. Er kündigte rechtliche Schritte an.