Gegen Innenhof-Bebauung: Anwohner der Paul-Zobel-Straße schöpfen neue Hoffnung

Fennpfuhl. Jetzt wird das Neubauvorhaben der Howoge in der Paul-Zobel-Straße 10 zum Politikum in den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. Die Bürgerinitiative sieht darin die Bestätigung, mit ihrem Protest gegen das Projekt weiterzumachen.

Bei Regen und Kälte protestierten rund 30 Anwohner der Paul-Zobel-Straße noch Anfang Oktober vor dem Konzernsitz der Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Es ist nicht das erste Mal: Seit mehreren Monaten kämpfen sie darum, den Plan der Howoge zu kippen, ihren Innenhof mit zwei achtgeschossigen Häusern zu bebauen (die Berliner Woche berichtete). Dabei stehen alle Zeichen dafür, dass das Projekt realisiert wird. In Kürze werde die Baugenehmigung erteilt, sagt Baustadtrat Wilfried Nünthel (CDU). Die Sprecherin der Howoge, Sabine Pentrop, bekräftigt ebenfalls, weiter am Projekt festhalten zu wollen.

"Klar haben wir wenig in der Hand", sagt Bert Kuhn, Mitglied in der Bürgerinitiative. Aufgeben, das wollen er und seine Mitstreiter trotzdem nicht. Sie halten weiterhin an ihren Protesten fest. Neue Hoffnung gibt ihnen ein Treffen mit den Abgeordneten Marion Platta und Sebastian Schlüsselburg (beide Die Linke), das am 4. Oktober stattfand. "Das Gespräch hat uns bestärkt, weiterzumachen", sagt Kuhn. Denn offenbar soll das Howoge-Bauprojekt in der Paul-Zobel-Straße auch bei den Koalitionsverhandlungen zur rot-rot-grünen Regierungsbildung eine Rolle spielen.

Das sagt Sebastian Schlüsselburg: "Wir haben den Vorschlag in die Verhandlungsgruppe unserer Partei eingebracht und gebeten, bei den Koalitionsgesprächen auch die Nachverdichtung zum Thema zu machen." Es gibt die Idee, ein Stopp für laufende Nachverdichtungsprojekte auszusprechen, "solange es keine neue Liegenschaftspolitik gibt", hebt der Abgeordnete hervor. Das Howoge-Projekt in der Paul-Zobel-Straße sei ein Symbol für die baupolitischen Probleme, die miteinander besprochen werden müssten, findet Schlüsselburg. Ein Stopp sei aus seiner Sicht auch für dieses Projekt denkbar.

Tatsächlich stand das Vorhaben der Howoge schon vor der Wahl auch fraktionsübergreifend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Kritik. Es gibt einen BVV-Beschluss, der die Aufgabe des Projektes fordert. Doch dieser Beschluss gleicht eher einem Vorschlag: Bindend ist die Rechtsgrundlage für den Bauantrag, der gestellt wurde. "Und was nach den rechtlichen Bestimmungen genehmigungsfähig ist, muss genehmigt werden", wiederholte der Baustadtrat immer wieder in der Auseinandersetzung zwischen Bürger, Bezirksamt und Howoge.

Ob der Vorschlag von Sebastian Schlüsselburg sich nicht doch als politische Nebelkerze im Ringen um die Regierungsbildung erweist, muss sich allerdings noch zeigen. Wenn auch die neu gebildete rot-rot-grüne Regierung angesichts des akuter werdenden Wohnungsmangels laufende Projekte aus politischen Gründen stoppen will, so ist das auch eine rechtliche Frage. "Ohne sachlichen Grund wird das nicht gehen", ergänzt Schlüsselburg. KW