Immer mehr Menschen zieht es nach Lichtenberg: Grüne fordern Milieuschutz

Lichtenberg. Wer in Friedrichshain-Kreuzberg oder Prenzlauer Berg eine Bleibe für wenig Geld sucht, hat es schwer. Deshalb weichen immer mehr Wohnungssuchende auf Lichtenberg aus. Welche Folgen das hat, wollen die Bündnisgrünen herausfinden.

Grünen-Fraktionschef Bartosz Lotarewicz kennt die Vorteile Lichtenbergs. "Zu den Hochschulen ist es nicht weit, die Verkehrsanbindung ist ideal." Doch er weiß auch um die Folgen: "Die Mieten steigen." Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 23. April fordern die Grünen in einem Antrag, ein Gutachten zu erstellen. Das soll zeigen, in welchen Gebieten Kiezbewohner von Verdrängung bedroht sind. Ziel ist, Voraussetzungen für einen "Milieuschutz" zu schaffen. Der verbietet beispielsweise Luxusmodernisierungen.

Nicht hinterherlaufen

"Wir wollen Entwicklungen etwas entgegensetzen, nicht der Entwicklung hinterherlaufen", so Lotarewicz. Die Grünen machen sich schon länger für Milieuschutzgebiete stark, ebenso die Partei Die Linke.

Das Bezirksamt sah bislang keinen Grund zum Handeln. Bei dem überwiegenden Teil der Modernisierungen würde der Wohnraum nur auf einen "zeitgemäßen Standard" gebracht, heißt es in einem Bericht Ende 2014.

Auf Nachfrage der Berliner Woche sagt Stadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU), dass für den Erlass einer Milieuschutzsatzung "ein Gutachten notwendig" sei, das fordere die Rechtsgrundlage.

Dass auch Modernisierungen, die ohne Fußbodenheizung oder edles Parkett auskommen, nicht unbedingt sozial verträglich ablaufen müssen, zeigt ein Beispiel im Weitlingkiez. Hier begann das Wohnungsunternehmen GSW im Jahr 2012, die Häuser in der Irenen-, der Meta- und der Friedastraße zu modernisieren. Viele der alten Mieter sahen sich mit Balkonanbauten und Modernisierungsumlagen und damit mit kräftigen Mietsteigerungen konfrontiert (die Berliner Woche berichtete).

Weil das Bezirksamt aber die Baugenehmigungen bereits erteilt hatte, konnte eine sozial verträgliche Modernisierung nicht mehr durchgesetzt werden. Auch deshalb, weil die GSW sich nicht verhandlungsbereit zeigte.