Stadträtin will mit Runden Tischen Konflikte bei Bauvorhaben entschärfen

Lichtenberg. Welche Regeln sollten künftig für Bauvorhaben gelten? Über diese Frage streitet derzeit die Bezirksverordnetenversammlung. Die Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD) will Anwohner gleich doppelt am Prozess beteiligen.

"Wir müssen und wollen Wohnbau weiter zulassen", sagt Birgit Monteiro. Die Sozialdemokratin leitet seit wenigen Monaten die Abteilung Stadtentwicklung im Bezirksamt und ist seit Beginn der Legislaturperiode mit den Bauvorhaben des privaten Investors Klaus Off am Dolgensee-Center in Friedrichsfelde und mit dem Nachverdichtungs-Projekt der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge an der Ilsestraße in Karlshorst konfrontiert (die Berliner Woche berichtete). Die emotionalen Debatten laufen immer wieder auf eine Frage zu: Welche Instrumente sind politisch vertretbar, um mehr Wohnraum zu ermöglichen, ihn gleichzeitig aber auch zu beschränken?

Diesen gordischen Knoten zu lösen, ist nun eine der großen Herausforderungen in der Amtszeit von Monteiro. Das Bezirksamt hat nur wenige Instrumente, um auf Bauvorhaben Einfluss zu nehmen. Eines der wirksamsten ist ein Bebauungsplanverfahren, bei dem am Schluss die Bezirksverordnetenversammlung politisch entscheidet. Das ermöglicht eine demokratische Berücksichtigung von vielen Interessen. Aber auch eine populistische Diskussion. Diese wurde im April von der AfD-Fraktion im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung befeuert. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Drewes stellte in Frage, ob die Abwägung der gesammelten Bürgeranliegen im B-Planverfahren zum Bauvorhaben an der Dolgenseestraße korrekt verlaufen ist. Denn warum das eine Anliegen Einfluss auf das Verfahren hat und das andere nicht, würde aus den veröffentlichten Dokumenten nicht ersichtlich, so die Kritik.

"Die Grundlage für die Abwägung ist immer die Baunutzungsverordnung", erklärt Monteiro gegenüber der Berliner Woche. "Das ist sinnvoll, denn damit wird nicht willkürlich entschieden." Die Verordnung gibt ganz konkret Kriterien an die Hand, um das Bauvorhaben zu prüfen. "Deshalb ist es wichtig, dass sich die Fraktionen frühzeitig mit den Bauvorhaben und dem Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens auseinandersetzen", sagt die Stadträtin. Oftmals bestünden die ins Verfahren eingebrachten Anliegen der Bürger aus Behauptungen und Gefühlen, die keinen Einfluss bei der Abwägung haben, weil sie sich rechtlich nicht auswirken, sagt Monteiro und nennt ein Beispiel: "Wenn also ein Bürger einwendet, ein Bauvorhaben werde "als erdrückend empfunden", so ist das eben rechtlich im Verfahren nicht relevant".

Trotzdem sei gerade die menschliche Perspektive wichtig, versichert Monteiro: "Das Erleben der Menschen sollte Folgen für die Gestaltung der Kieze haben." Deshalb hat die Stadträtin für die Bauvorhaben an der Ilsestraße und der Dolgenseestraße aktuell zwei Runde Tische initiiert und versucht nun gleich eine doppelte Bürgerbeteiligung: Die Runden Tische sollen das behördliche Verfahren für die jeweiligen Bebauungspläne ergänzen.

Noch bis zum 31. Mai können sich Anwohner für die Teilnahme am Runden Tisch für die Ilsestraße bewerben unter stadtplanung@lichtenberg.berlin.de oder unter  902 96 64 33. Der Runde Tisch für die Dolgenseestraße ist bereits berufen und tagte erstmals in einer nichtöffentlichen Sitzung am 10. April. KW