Schulreinigung in Regie des Bezirks

Verordnete beschäftigen sich mit Einwohnerantrag zu mehr Sauberkeit

Das Bezirksamt soll die Reinigung an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzen. Sie soll von Reinigungskräften ausgeführt werden, die beim Bezirksamt angestellt sind.

Die nötigen Mittel sollen gegebenenfalls beim Senat angefordert werden. Künftig sollen Schulen dann nur noch von fest beim Bezirksamt angestellten Reinigungskräften geputzt werden. Das bedeutet, dass ab Schuljahr 2021/22 das Bezirksamt die Reinigung schrittweise von Fremd- auf Eigenreinigung umstellen soll. Mit diesem Einwohnerantrag werden sich im Haushalts- und Personal- sowie Schul- und Sportausschuss demnächst befassen.

Gestellt wurde er in der BVV von der Initiative „Saubere Schulen in Lichtenberg“. Vertreter der Linken, SPD und CDU erklärten, dass sie diese Initiative unterstützen. Annette Lange, eine der Initiatorinnen des Antrags, kann berichten, dass ihr Anliegen von zahlreichen Eltern mitgetragen wird. Mit immerhin 2146 gültigen Unterstützerunterschriften konnte der Einwohnerantrag vom BVV-Vorstand zugelassen werden.

Die Reinigung in etlichen Schule ist nach Auffassung vieler Eltern nicht zufriedenstellend. Einen Grund sehen sie in den katastrophalen Arbeitsbedingungen des Reinigungspersonals, das bei privaten Firmen angestellt ist. Meist sind es keine ausgebildeten Fachkräfte. Hinzu kommt, dass sie kaum Zeit für eine gründliche Reinigung haben. Im „Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen“ ist vorgesehen, dass „Türklinken und Griffe, Treppen- und Handläufe, Lichtschalter und Tische“ in stark frequentierten Bereichen „mehr als einmal täglich“ gereinigt werden sollen. Allerdings gibt es an den meisten Schulen gar keine Tagesreinigungskräfte. Wie die Reinigung künftig erfolgen soll, ist laut Antrag deshalb rasch zu klären.

Lichtenberg ist ein weiterer Bezirk, in dem sich die Verordneten mit dem Thema beschäftigen. Die berlinweitete Initiative „Schule in Not“ konnte schon Elterninitiativen aus neun Bezirken ins Boot holen, die ähnliche Anträge stellten. In Pankow ist bereits ein entsprechender Beschluss gefasst worden. Schulstadtrat Martin Schaefer (CDU) begrüßt den Einwohnerantrag und er freut sich über die bisherige Zustimmung aus Fraktionen. Er berichtet, dass die Schulstadträte der Bezirke dieses Thema in ihrer Stadträtesitzung aufgegriffen haben. Vorgesehen ist in Lichtenberg, dass sich der BVV-Ausschusses Haushalt und Personal am 12. August mit dem Antrag befasst.