Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg ruft alle neu hinzugezogenen Bürger auf, ihren neuen Wohnsitz noch bis zum 18. Juni im Bürgeramt anzumelden. Nur wer sich bis zu diesem Stichtag anmeldet, kann auch bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September seine Stimme abgeben. Eine Anmeldung kann in jedem Bürgeramt erfolgen, derzeit werden An-, Ab- und Ummeldungen bevorzugt behandelt. Eine Übersicht zu den Bürgerämtern gibt es unter www.service.berlin.de/standorte/buergeraemter/....

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg sucht für die Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung am 18. September engagierte Bürger, die in einem Wahl- oder Briefwahlvorstand mitwirken möchten. Die Wahlhelfer haben die Aufgabe, am Wahlsonntag für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu sorgen und anschließend die Ergebnisse aus der Wahl zu ermitteln. Sie werden vorab geschult, besondere Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Für die Tätigkeit im...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

In der Politik gilt ein eherner Grundsatz: Vor der Wahl niemals die Wahrheit sagen. Im September wird in Berlin gewählt. Also schnell in den Wahlmodus schalten: Der BER soll ja 2017 eröffnet werden. Na klar. Ganz sicher? Nach der Wahl sieht das nämlich anders aus. Dann wird der Flughafen wahlweise 2018, 2019 oder 2020 eröffnet. Der mündige Bürge weiß, was in der Auflistung fehlt: oder gar nicht. Im Augenblick wird er für Laufveranstaltungen und nie endende Tests der Brandschutzanlage genutzt....

Lichtenberg. Der Lichtenberger Kreisvorstand der SPD nominierte den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD), als Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten in Berlin. Damit könnte es zu einer Kampfabstimmung kommen. Denn bisher haben alle vier Vize-Landesvorsitzenden angekündigt, wieder anzutreten – das sind Fritz Felgentreu, Barbara Loth, Mark Rackles und Iris Spranger. Der SPD-Landeschef Jan Stöß lehnt laut Medienberichten...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Lichtenberg. Die Piraten Lichtenberg haben ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die Piraten Lichtenberg wollen auch weiterhin das politische Spektrum im Bezirk erweitern: Zur Abgeordnetenhauswahl 2011 "erblickte die erste Fraktion der Piraten im Bezirk Lichtenberg das Licht der politischen Welt", schreiben sie auf ihrer Online-Fraktionsseite. Für die Wahlen im September 2016 hoffen sie, die Arbeit der Fraktionsarbeit weiterführen zu...

Lichtenberg. Gab es Kungeleien um Kurse an der Margarete-Steffin-Volkshochschule? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen, darunter seien auch Kursleiter. "Muss nun die Volkshochschule neu aufgestellt werden", fragte der Bezirksverordnete Manfred Becker (SPD) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März. Diese Frage bleibt offen. Denn Berichte der "Berliner Zeitung" legen Kungeleien in der Margarete-Steffin-Volkshochschule in einem Zeitraum zwischen 2013 und 2014 nahe....

Lichtenberg. Der bisherige Kreisvorsitzende der SPD in Lichtenberg, Ole Kreins, bleibt Chef der Sozialdemokraten. Schwerpunkt der Kommunalwahl bleibt das Motto "Ein Lichtenberg für alle". Ole Kreins wurde am 13. März mit großer Mehrheit von der Kreisdelegiertenversammlung in seinem Amt bestätigt. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses steht den Lichtenberger Sozialdemokraten seit 2012 vor. Ihm stehen wie zuvor als Stellvertreter die wiedergewählten Teodora Gionova-Busch und Karin Halsch, sowie der...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Alt-Hohenschönhausen. Seit Jahren setzt sich die CDU Lichtenberg dafür ein, die Haltestelle der Tram oder des Busses in der Nähe der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in der Genslerstraße 66 entsprechend umzubenennen. Bislang erfolglos. Jetzt startet die CDU-Fraktion einen Anlauf, um die Gedenkstätte stärker im öffentlichen Raum zu bewerben. Im Rahmen eines Antrages, der in die Bezirksverordnetenversammlung am 17. März eingeht, soll die Errichtung von Informationstafeln im Sinne eines...

Fennpfuhl. Für eine barrierefreie Gestaltung eines Weges zwischen den Häusern Weißenseer Weg 88 und 89 setzt sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit einem Antrag ein, der am 17. März in die Bezirksverordnetenversammlung eingeht. Eine Treppe versperrt derzeit mobil eingeschränkten Personen den Weg, um die Haltestellen am Knoten Hohenschönhauser Straße/ Weißenseer Weg zu erreichen. Über diesen Weg lassen sich auch die Kita "Entdeckerland" oder der Jugendclub "Judith Auer" schnell erreichen....

Lichtenberg. Der Zuzug von Familien nach Lichtenberg, eine gestiegene Geburtenrate und die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien könnten im Bezirk zukünftig für einen Mangel an Schulplätzen sorgen. Dem will die Fraktion Die Linke vorbeugen. In der Bezirksverordnetenversammlung stellt sie zur Vollversammlung am 17. März mehrere Anträge zu diesem Thema. Dringend gesucht wird aktuell nach einer Fläche für den geplanten Modularen Ergänzungsbau für die Schule an der Victoriastadt in der...