Angekündigte Reform könnte die Ämter in Bedrängnis bringen

Lichtenberg. Im April 2015 könnte es zu einer Antragsflut auf Wohngeld kommen. Doch auf die Pläne der Bundesbauministerin sind die Bezirke schlecht vorbereitet.

"Wenn Bedürftige Wohngeld beantragen, müssen sie auch in Lichtenberg mit einer zügigen Bearbeitung rechnen dürfen", fordert der Abgeordnete Ole Kreins (SPD). Im Jahr 2013 hat sich aber die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge in Lichtenberg verlängert, wie der Lichtenberger Abgeordnete herausfand. Acht Wochen mussten Berechtigte auf den Bescheid warten, ein Jahr zuvor waren es noch nicht ganz sieben. Dabei arbeiten die Mitarbeiter der Wohngeldstelle in Lichtenberg auf Hochtouren, denn der Bezirk verzeichnet nach Pankow mit einer Zahl von 6926 die meisten Anträge auf Wohngeld.

Im kommenden Jahr droht nun auch noch eine Antragsflut: "Nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt könnte die Zahl berlinweit um 60 Prozent steigen", sagt Axel Hunger, Chef der Abteilung Bürgerdienste in Lichtenberg. Das hängt mit der geplanten Wohngeld-Reform zusammen, die 2015 in Kraft treten soll. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte kürzlich eine Wohngelderhöhung zum April 2015 in Aussicht gestellt. Diese Reform ist abhängig von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Geringverdiener würden von der Grundsicherung in den Wohngeldanspruch wechseln.

Für Axel Hunger ist klar: Der Bezirk braucht mehr Personal, um die Antragsflut bewältigen zu können. "Dem Mehrbedarf an Personal müsste Berlin noch vor dem Inkrafttreten der Wohngeldnovelle begegnen", sagt Hunger. Eine schlecht besetzte Wohngeldstelle könnte viele Antragssteller in Not bringen. "Die Bearbeitung sollte nicht länger als acht Wochen brauchen, weil das vielen Menschen gar nicht zumutbar ist", sagt Ole Kreins. Das Wohngeld sei kein Almosen des Staates, Bürger hätten einen Rechtsanspruch darauf.

Eine erste Bilanz für das laufende Jahr in Lichtenberg zeigt, dass die Wartezeit vorerst noch gerade so im Rahmen liegt. "Die Bearbeitungszeit ist zu 2013 unverändert", sagt Axel Hunger.