„Eine Resolution allein reicht nicht“

Antifa-Netzwerk fordert Konsequenzen für handgreiflichen AfD-Bezirksverordneten

Mit einer Resolution hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Oktober auf die die gewaltsamen Auseinandersetzungen während einer AfD-Veranstaltung im Rathaus Lichtenberg reagiert, und auch in der Novembertagung ging es noch einmal um die Vorfälle. Diesmal gab es eine Kundgebung und eine Einwohneranfrage.

„Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg verurteilt jegliche Anwendung von Gewalt gegen Menschen. Gewalt darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein und wird – ob mit Worten oder körperlich – in unserem Bezirk nicht geduldet“, so der Wortlaut des Beschlusses, den die Bezirksverordneten in ihrer Oktobersitzung gefasst haben. Mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt, hatten dem Bekenntnis alle Fraktionen und Einzelverordnete zugestimmt. Im Antrag heißt es weiter, dass gerade Orte der Demokratie – wie das Rathaus – offen für faire Debatten sein und die Rechte von Einzelnen schützen müssten. Und: „Die Bezirksverordneten erkennen an, dass sie eine Vorbildwirkung für unsere Gesellschaft haben und in besonderer Verantwortung stehen, diese Grundsätze zu beachten.“

Mehr als eine Resolution gefordert

Anlass für die Resolution war ein Vorfall, der zu Ermittlungen des Staatsschutzes geführt hat. Sie dauern noch an. Im Rahmen einer Veranstaltung der AfD im Rathaus Lichtenberg am 23. September soll der AfD-Verordnete Michael Kossler einem Besucher ins Gesicht geschlagen haben. Die Fraktionen Die Linke, SPD und die Bündnisgrünen-Verordneten schreiben in der Begründung ihres gemeinsamen Antrags, der Vorfall gebe Anlass zur Sorge, dass politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Worten, sondern durch körperliche Gewalt ausgetragen würden. „Ganz unabhängig von den Umständen bleibt ein Schlag ins Gesicht, der auf einem veröffentlichten Video der Veranstaltung zu sehen ist, inakzeptabel und ist zu verurteilen.“

Die Antifaschistische Vernetzungsgruppe Lichtenberg fordert vom Bezirksparlament, es bei dieser Resolution nicht zu belassen. Das Netzwerk hat eine Pressemitteilung versandt, die ein Sprecher auch bei der Kundgebung vor Beginn der BVV-Tagung am 21. November verlas. Darin heißt es: „Zwei Monate nach seinem gewaltsamen Übergriff sitzt Michael Kossler weiterhin in der Lichtenberger BVV. Bislang hatte sein Handeln keine Konsequenzen, obwohl die AfD die Gewalttat nicht leugnet.“ Kossler wolle nichts von einem Rücktritt aus der BVV wissen und die Fraktion verweigere, den Verordneten auszuschließen. Die Gruppe wirft der AfD vor, mit ihrer Enthaltung bei der Resolution Gewalt gegen Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu befürworten. „Wir fordern die Lichtenberger BVV auf, die Resolution konsequent umzusetzen und einen Weg zu finden, den Verordneten Kossler auszuschließen. Nur eine Resolution zu verabschieden, reicht nicht aus.“

Erst einmal keine Räume für die AfD

In der Sitzung waren die Vorfälle dann auch ein Thema der Bürgerfragestunde. Eine Einwohnerin wollte wissen, welche Mittel das Bezirksamt einsetze, um gewalttätiges Auftreten im Rathaus künftig zu unterbinden. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) antwortete, sowohl das Bezirksamt als auch die BVV hätten bereits klar Stellung zur Sache bezogen, seien aber nicht Ansprechpartner, wenn es um strafrechtliche Ermittlungen oder einen Mandatsentzug gehe.

Das Bezirksamt werde die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten. Auch eine Stellungnahme der Fraktion stehe noch aus. In der Zwischenzeit würden keine Räume im Rathaus für Veranstaltungen der AfD vergeben.