Auf Augenhöhe mit der Politik: Seit 15 Jahren gibt es einen Bürgerhaushalt

„Die Politiker sind uns wirklich auf Augenhöhe begegnet“, so das Fazit eines Lichtenbergers, der vor 15 Jahren den ersten Bürgerhaushalt begleitete.

Der Bezirk Lichtenberg ging 2003 ganz neue Wege in der Kommunalpolitik, erinnert sich Hendrikje Klein, Abgeordnete der Linken. Damals gehörte sie noch zur Fraktion der PDS in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In Lichtenberg und auch in Marzahn-Hellersdorf startete vor 15 Jahren ein Pilotprojekt. Die Bürger sollten selbst über die Verwendung von Finanzmitteln entscheiden und Vorschläge an die BVV einreichen.

Dazu gab es viele Diskussionen, Einwohnerversammlungen und schließlich einen Wettbewerb um die besten Vorschläge. „Zum ersten Mal dürfen die Einwohner mitreden, wenn die Finanzen im Bezirk verteilt werden“, betont Hendrikje Klein. „Dabei geht es nicht nur um unser Geld, sondern auch um ein großes Stück Lebensqualität für jeden von uns.“ So wurde über die Gestaltung von Grünflächen, den Ausbau von Bibliotheken oder Freizeiteinrichtungen diskutiert. Im Mittelpunkt stand immer die Verbesserung der Wohnsituation im Kiez.

Die Strategie der damaligen Bürgermeisterin Christina Emmrich (PDS/Die Linke) war klar: „Wir wollen in größter Offenheit mit den Bürgern ausloten, wie wir das Geld am klügsten einsetzen.“ Emmrich war der Motor, der alles ins Rollen brachte und den gesamten Bezirk parteiübergreifend überzeugte. In einem Beschluss der Lichtenberger PDS im Jahr 2003 hieß es: „Wir wollen so einer zurzeit um sich greifenden Unzufriedenheit mit Politik und Parteien entgegenwirken. Einwohner sollen umfassend an der Gestaltung der Kommune teilnehmen können. Sie sollen Entscheidungen für das Gemeinwohl beraten, treffen, beauftragen und kontrollieren.“ Bis heute hat sich daran nichts geändert.

15 Jahre später sagt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke): „Der Lichtenberger Bürgerhaushalt ist eine Erfolgsgeschichte.“ 2018 wird er als Stadtteildialog fortgeführt. Im Internet (www.buergerhaushaltlichtenberg.de), per Post und in Stadtteilkonferenzen können Haushaltsvorschläge eingebracht, diskutiert und abgestimmt werden. Grunst appelliert an die Lichtenberger: „Machen Sie mit beim Bürgerhaushalt und vertreten Sie dort Ihre Interessen für Ihren Kiez und den gesamten Bezirk!“