Aufruf zur "Bürgeranhörung" stammt von der Organisation Pro Berlin

Lichtenberg. Mit einem leicht veränderten Wappen des Bezirkes Lichtenberg will eine "Einladung zur Bürgeranhörung" einen offiziellen Eindruck erwecken. Doch sie stammt von "Pro Berlin", einem Landesverband von "Pro Deutschland". Die Partei gilt als extrem rechts.

"Das ist ein Skandal! Das Bezirksamt protestiert gegen diese Flyer", sagt der stellvertretende Bürgermeister Andreas Prüfer (Die Linke). Seit einigen Wochen sind die Flyer und Briefe im Umlauf. Eingeladen wird für den 17. Januar, um "über aktuelle Maßnahmen und über zu erwartende Probleme hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern in Ihrer Nachbarschaft" zu informieren. Die Rede ist hier vom geplanten Containerdorf in Falkenberg.

Gezeichnet ist das Schreiben von Manfred Rouhs, dem Bundesvorsitzenden von "Pro Deutschland". Der Hauptsitz der Organisation ist in der Lichtenberger Allee der Kosmonauten 26. Diese Adresse ist auch auf den Flyern als Absender angegeben. Ort der "Bürgeranhörung" selbst soll jedoch seltsamerweise ein einfaches Wohnhaus in Neu-Hohenschönhausen sein.

"Ich kann nur davor warnen, dieser Einladung nachzukommen", sagt Andreas Prüfer. "Hier versuchen die Rechten, miese Stimmung zu machen." Das Bezirksamt habe im Dezember mit dem Staatssekretär für Soziales, Dirk Gerstle (CDU), eine Bürgerversammlung veranstaltet. "Wir werden auch künftig die Anwohner über die Flüchtlingsunterbringung informieren", hebt Prüfer hervor. Das Schreiben von Pro Berlin hat er an die Polizei weitergegeben.

Gegen den Aufdruck des Wappens kann der Bezirk nicht vorgehen. "Es handelt sich nicht um eine rechtswidrige Verwendung", sagt Prüfer. So fehlten bestimmte Teile des Emblems, die Abbildung sei nicht vollständig. Doch reiche sie aus, um einen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Dem Schreiben liegt außerdem ein Vordruck bei, auf dem Bürger ihre Daten hinterlassen sollen. "Jeder sollte sich gut überlegen, ob er der rechten Szene seine persönlichen Daten überlassen will", sagt Prüfer.

Einen ähnlichen Versuch der Täuschung hatte die rechte Szene im November vergangenen Jahres in Marzahn-Hellersdorf unternommen. Hier trug die Einladung das veränderte Wappen Marzahn-Hellersdorfs und wurde in der Schönagelstraße verbreitet, wo ein Containerdorf entstehen soll. Auch hier war die Absenderadresse des Schreibens die Allee der Kosmonauten, also der Sitz von "Pro Deutschland".

Der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), distanzierte sich ebenfalls ausdrücklich von der Einladung und rief dazu auf, sich von politischen Demagogen und ihren Parolen nicht vereinnahmen zu lassen.