Gelände weiterentwickeln

Bebauungsplan für den Campus für Demokratie

Die ehemalige Stasizentrale an der Ruschestraße 103 soll sich zum Campus für Demokratie weiterentwickeln. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat vor einem Jahr. Über das, was sichseit diesem Beschluss getan hat, informiert Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) demnächst das Abgeordnetenhaus.

Über seine historische Bedeutung und seine Rolle in der Gedenk- und Bildungslandschaft hinaus, ist das Gelände ein Stadtraum mit einer vielfältigen Nutzung, so Gaebler. Dieser muss kontinuierlich weiterentwickelt werden, „um den aktuellen Anforderungen an Nutzbarkeit, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und Mobilität gerecht zu werden“. Vor diesem Hintergrund soll der Campus für Demokratie als gemeinsames Projekt des Bundes und des Landes Berlin weiterentwickelt werden.

Eine Sanierung und Überführung in eine angemessene Nutzung der meisten Gebäude ist dringend und baldmöglichst erforderlich, mahnt Senator Gaebler. Dabei und auch bei der Errichtung von Neubauten müsse eine Balance gefunden werden, um den Charakter und die Geschichte des Ortes zu bewahren und gleichzeitig eine zukunftsorientierte Nutzungsmischung zu ermöglichen. Im Fokus stehe dabei die Gesamtentwicklung und nicht eine grundstücksweise Einzelentwicklung, betont der Senator.

Beim Bund konnte in den vergangenen Monaten erreicht werden, dass im Rahmen der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines Standortes des Bundesarchivs auch die Integration eines „Forums Opposition und Widerstand“ geprüft wird. Damit kommen Bund und Land den Beschlusslagen der jeweiligen Parlamente nach, „einen Erinnerungs- und Forschungsort zum Archiv der DDR-Opposition zu schaffen, der die Wahrung von Freiheit und Demokratie als Auftrag für die Gestaltung der Gegenwart begreift“, so Gaebler.

Mit Blick auf die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens für das gesamte Areal erfolgte inzwischen eine Konkretisierung des Bebauungsplanvorentwurfs unter Einbindung der Flächeneigentümer und ansässiger Nutzer, berichtet der Senator. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß Baugesetzbuch soll noch im 2. Quartal 2024 durchgeführt werden. Parallel wird bei öffentlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren der Flächenbedarf abgefragt, um mögliche Nutzungsperspektiven für den Leerstand auf dem Areal zu entwickeln.

Dazu sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler: „Für die Entwicklung des Campus für Demokratie ist es erforderlich, dass Bund und Land gemeinsam handeln. Das Land Berlin will rechtzeitig das Planungsrecht schaffen und die dafür erforderlichen Grundstücke bereitstellen, die der Bund für die Errichtung eines Standorts für das Bundesarchiv benötigt. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir dem Ziel eines Campus für Demokratie als lebendigem Ort der Erinnerung, von Kunst und Kultur wieder einen Schritt nähergekommen sind.“