Bezirk und Senat sind uneins: Disput um Standort einer neuen Flüchtlingsunterkunft

Die Nachricht sorgt im Bezirk für Unverständnis: In seinem Beschluss für die endgültigen Standorte der neuen Modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF) hält der Senat an der Karlshorster Rheinpfalzallee fest. Das Bezirksamt hatte sich dagegen ausgesprochen.

Um der zum Teil noch prekären Unterbringung von Flüchtlingen in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten, hat der Senat entschieden, dass in jedem Berliner Bezirk zwei neue Wohnheime in Schnellbauweise entstehen sollen – die sogenannten MUF. Mit Ablauf dieses Jahres ist geplant, alle verbliebenen Notunterkünfte in Berlin aufzulösen. In Lichtenberg betrifft dies die Köpenicker Allee 146-162 und die Max-Brunnow-Straße 2-4.

Mitte Februar hatten die Senatsverwaltungen für Integration, Finanzen und Stadtentwicklung eine Standort-Liste veröffentlicht. Danach sollten die Unterkünfte in Lichtenberg in der Köpenicker Allee 148 und an der Rheinpfalzallee 83, 91 und 93 gebaut werden. Das Bezirksamt zeigte sich mit der Köpenicker Allee einverstanden, nicht aber mit der Rheinpfalzallee. Die Fläche dort soll für den Gemeinbedarf gesichert werden - mit einer Kita, einem erweiterten Schulgelände und Jugendfreizeitstätten. Als Alternative hatte der Bezirk ein Areal in der Zobtener Straße nahe dem Betriebsbahnhof Rummelsburg vorgeschlagen. Doch der Senat hält an der Rheinpfalzallee fest – eine Entscheidung, über die sich das Bezirksamt irritiert zeigt.

„Ohne Zweifel bekennen wir uns zu unserer politischen Verantwortung, geflüchteten Menschen Zuflucht zu gewähren“, sagt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). „In Lichtenberg leben derzeit circa 3500 Geflüchtete. Wir haben uns bereit erklärt, weitere Standorte zu benennen, an denen qualitativ hochwertige Unterkünfte entstehen können.“ Es gehe also nicht um die Frage „ob“, sondern „wie“. Das Bezirksamt habe intensiv beraten und eine verantwortungsvolle Entscheidung gefällt, die sich an den Infrastrukturbedarfen vor Ort orientiere. Diese Empfehlung werde nun aber vom Senat übergangen.

Michael Grunst: „Wir können nicht nachvollziehen, warum unserer Argumentation, dass die Rheinpfalzallee dringend für andere Einrichtungen benötigt wird, nicht gefolgt wurde. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, mit dem Senat eine Lösung zu finden, die zu Lichtenberg passt.“