Aufruhr im Rathaus Lichtenberg

Bürgerdialog der AfD eskaliert – Staatsschutz ermittelt gegen Verordneten

Die AfD hatte zu einem Bürgerdialog am 23. September ins Lichtenberger Rathaus eingeladen. Dabei kam es zu Unruhen, die in einem Schlag des AfD-Fraktionsmitglieds Michael Kossler ins Gesicht eines Mannes gipfelten. Nun wird Kossler zur Amtsniederlegung aufgefordert, die Polizei ermittelt gegen ihn.

Was den Verlauf der Veranstaltung betrifft, weichen die Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Drewes und anderer Anwesender voneinander ab. Laut Stellungnahme auf der Homepage der AfD störten 17 Personen die Veranstaltung durch Quatschen, Beleidigen, Klappern und Klatschen. Der Bezirksverordnete Michael Kossler sei von einer Person der Gruppe festgehalten worden. Nach einer Stunde seien alle Störenfriede noch vor Eintreffen der Polizei abgezogen und der Bürgerdialog konnte fortgesetzt werden. Keine Rede darin von einem Schlag oder Gewalt.

Nach Recherchen des Tagesspiegels stellt sich die Situation ganz anders da: Laut einiger Anwesender seien zwei AfD-Politiker filmend durch die Reihen gegangen, Kossler wollte Nahaufnahmen der Gesichter machen. Ein junger Mann habe dies nicht gewollt, sein Gesicht verdeckt und mit Kossler diskutiert. Ein Video dokumentiert, wie Kossler dem Mann mit dem Handrücken ins Gesicht schlägt. Daraufhin hätten mehrere Personen den Raum verlassen, einige AfD-Sympathisanten geklatscht. Kossler selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Die Polizei habe angegeben, dass sie schon eine Minute nach Beginn des Bürgerdialogs um 19:01 Uhr gerufen worden sei. Beim Eintreffen etwa 35 Minuten später seien die störenden Personen nicht mehr angetroffen worden.

Politiker haben Vorbildfunktion

Die Fraktion der Linken in der BVV äußerte sich zu dem Vorfall in einer Pressemitteilung und attestierte der AfD Lichtenberg ein „Gewalt-Problem“. Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf verurteilen den Vorfall und fordern die Partei auf, ihrem Verordneten Michael Kessler „die Aufgabe seines BVV-Mandats nahe zu legen“. Körperliche oder verbale Gewalt werde im Bezirk nicht geduldet. Zudem wiesen sie auf die Vorbildfunktion von Politikern hin. Als weitere Konsequenz sollten, so heißt es weiter, der AfD keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt werden, wenn die Fraktion nicht sicherstellen könne, „dass von ihren Mitgliedern keine Gefährdung für Menschen ausgeht“.

Eine Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Vorwürfen und den Forderungen zur Aufgabe des Amtes von Michael Kossler gibt es bisher nicht. Die Polizei hat von Amts wegen Anzeige gegen Kossler erstattet, derzeit ermittelt der Staatsschutz.