Unangemessene Werbung?

BVV Lichtenberg diskutiert über Bundeswehrpräsentation auf Ausbildungstagen

Darf sich die Bundeswehr im Bezirk als Ausbilder präsentieren und quasi Nachwuchs rekrutieren? Über diese Frage debattierte jetzt die Bezirksverordnetenversammlung. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gegen „unangemessene Bundeswehrwerbung“ eingebracht.

Sie wollte damit das Bezirksamt ersuchen, der Bundeswehr bei kommenden Ausbildungsmessen keine Plattform mehr zu bieten, sich als Ausbilder und Arbeitgeber zu präsentieren. Hintergrund ist der jährlich mit dem Bezirksamt Pankow und dem Jobcenter veranstaltete Ausbildungstag, der Jugendlichen ab der achten Klasse Berufe mit Zukunft aufzeigen soll.

Dass auch die Bundeswehr mit von der Partie ist, stört die Linken. So heißt es in der Antragsbegründung: „Während im Unterricht das Überwältigungsverbot gilt und weltanschaulich umstrittene Themen – wie der Dienst an der Waffe – auch kontrovers diskutiert werden müssen, wird diese Anforderung durch Werbung auf dem Ausbildungstag schlicht umgangen.“

Mehr als Verteidigung

Bei den Fraktionen von SPD und CDU fand der Antrag keinen Anklang. Die Union reagierte mit Unverständnis. Die Linke unterstelle der Bundeswehr eine rechtswidrige Überrumpelungstaktik gegenüber den Schülern, so Frank Teichert, der für die CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung sitzt: „Die Bundeswehr steht für Frieden und Freiheit, sie agiert auf dem Boden des Grundgesetzes. Dafür genießt sie großes Ansehen im In- und Ausland. Ihr gebührt dafür Dank, nicht Ausgrenzung.“ Teichert verwies darauf, dass die Bundeswehr neben der Landesverteidigung auch dem internationalen Krisenmanagement und der Katastrophenhilfe diene.

Unfairer Wettbewerb

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Norman Wolf hielt den Fachkräftemangel in Handwerk, Erziehung und Pflege entgegen. Die Bundeswehr brauche keine zusätzliche Bühne auf der Ausbildungsmesse. Mit mehr als 30 Millionen Euro für Werbezwecke verfüge die Armee über genug finanzielle Ressourcen. Sie werbe auch im Fernseh- und Rundfunk und sei somit vielen Betrieben voraus. „Wie soll denn ein Bäcker da mithalten? Nachwuchs ist überall gefordert, doch im Wettbewerb sollten faire Bedingungen herrschen.“ Die Linksfraktion ließ über ihren Antrag namentlich abstimmen. Mit 16 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde er abgelehnt.