CDU macht Postkarten-Umfrage zur Videoüberwachung

Lichtenberg. Zu einem ungewöhnlichen Dialog will die CDU Lichtenberg ermuntern: Sie befragt per Postkarte Bürger zur Videoüberwachung.

Derzeit verteilt der Lichtenberger Verband der Christdemokraten Postkarten mit dem Titel "Präventiv handeln statt nur reagieren – für Ihre Sicherheit machen wir uns stark". Darin heißt es: "Namhafte Sicherheitsexperten haben sich der Forderung der CDU nach Videoüberwachung auf ausgewählten öffentlichen Straße und Plätzen nun angeschlossen." Welche Experten das sind, wird auf der Postkarte selbst nicht genannt. Auf Nachfrage der Berliner Woche bezieht sich der Kreisgeschäftsführer Fabian Peter unter anderen auf öffentliche Aussagen des Kriminologen der University of Cambridge, Friedrich Lösel.

Um ihre Forderung durchzusetzen, haben die Christdemokraten entsprechende Gesetzesänderungen im Abgeordnetenhaus bereits auf den Weg gebracht. Rückenwind gibt es auch seitens der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Fraktion bereite gerade eine Initiative vor, heißt es. Namentlich bitten der Abgeordnete Danny Freymark und der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold (beide CDU) die Bürger, per Postkarte an der Meinungsumfrage teilzunehmen. Sie fragen: "Wollen Sie einen stärkeren Einsatz von Videoüberwachungstechnik im Bezirk Lichtenberg?" Wer mit "Ja" antwortet, kann auch gleich einen gewünschten Standort angeben.

Mobile Wachen

Danny Freymark argumentiert: "Ein intelligenter Einsatz von Videoüberwachungstechnik kann Straftaten verhindern, wenn an Kriminalitätsschwerpunkten eine Echtzeitauswertung des Bildmaterials in Kombination mit einer mobilen Wache erfolgen würde. Der Zugang zum S-Bahnhof Frankfurter Allee oder der Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg sind Orte, an denen ich mir solche mobilen Wachen vorstellen könnte." KW