Ergebnisse der Hygienekontrollen stehen nicht mehr im Internet

Lichtenberg. Die Ergebnisse der Hygienekontrollen in Betrieben hat der Bezirk bisher mittels der sogenannten Smiley-Liste veröffentlicht. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied nun, dass hierfür die Rechtsgrundlage fehlt.

Seit 2011 veröffentlichte das Bezirksamt mehr als 480 Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben, Gaststätten, Imbissen und Supermärkten auf einer Internetseite. Anhand der "Smileys" - also den mehr oder weniger lachenden Gesichtern - konnte jeder Verbraucher ablesen, wie es um die Sauberkeit und Hygiene in den Betrieben stand. Doch damit ist es nun vorerst vorbei. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 17. März der Klage eines Lebensmittelhändlers stattgegeben. Es fehle eine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Hygienekontrollen. Zudem müsse das Unternehmen Umsatzeinbußen befürchten, wenn das Ergebnis veröffentlicht würde - es hatte lediglich ein "gut" erhalten.

Das Bezirksamt Lichtenberg führte zwar Rechtsgrundlagen an, doch die befand das Gericht für unzureichend. Als Folge ging das Lichtenberger Smiley-System nun vom Netz. Der zuständige Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke ) bedauert die Entscheidung des Gerichts. "Hier wurde falsch verstandenes Wirtschaftsinteresse durchgesetzt", so Prüfer. "Ich verstehe nicht, warum Lebensmittelbetriebe ein sauberes Geschäft nicht als Werbung verstehen wollen, nach der zu streben wäre, und warum Kritik nicht eher Ansporn ist, es besser zu machen." Prüfer beklagt auch die fehlende Unterstützung durch den Senat bei der Schaffung eindeutiger Regelungen für das Smiley-System, das in Berlin nur von Lichtenberg und Pankow eingerichtet wurde.

Im Gegensatz zu Pankow, das die Gerichtsentscheidung zunächst nicht akzeptieren wollte und die Smiley-Liste im Netz beließ, ging Lichtenberg auf Nummer sicher. Hier setzt man nun auf Freiwilligkeit: "Ich biete Unternehmen an, weiter den Smiley-Bogen zu erhalten. Sie können die Bewertung dann selbst bekannt machen", so Prüfer. Einige Betriebe hatten bereits mit ihren guten Ergebnissen geworben und sie in ihren Läden ausgehängt.