Was bringt die Einheitsstruktur?

Gleichverteilung der Zuständigkeiten in den Bezirksämtern avisiert

Nach den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wird es wohl nicht nur hier und da Personalwechsel in den Bezirksämtern geben, auch die Aufteilung der Zuständigkeiten könnten sich ändern. Der Rat der Bürgermeister will, dass die Ressortzuschnitte künftig in allen zwölf Bezirken gleich sind.

Während die Frage, welche Partei einen oder mehrere Posten im fünfköpfigen Bezirksamt besetzen darf, das jeweilige Wahlergebnis entscheidet, gibt es für die Verteilung der Geschäftsbereiche im Kollegium bislang keine festen Vorgaben. Für welche Abteilungen ein Bezirksamtsmitglied zuständig ist, handeln die Parteien untereinander aus.

Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) verantwortet beispielsweise die Bereiche Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, während Marzahns Rathauschefin Dagmar Pohle (Die Linke) neben Personal und Finanzen auch die Ressorts Stadtentwicklung und Gesundheit leitet.

Sechs einheitliche Bereiche

Ein Ämterzuschnitt wie ihn Stadtrat Martin Schaefer (CDU) inne hat – also Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr – ist nicht nur umfangreich, sondern auch ungewöhnlich. Das soll sich ändern. Mit knapper Mehrheit hat der Rat der Bürgermeister dafür gestimmt, dass es von der nächsten Legislaturperiode an in allen Bezirken sechs einheitliche Geschäftsbereiche geben soll. So wären dann alle Bürgermeister für Finanzen, Personal, das Rechtsamt, den Steuerungsdienst, die Wirtschaftsförderung und die zentrale Vergabestelle zuständig. Jeder der zwölf Dezernenten des Geschäftsbereichs öffentlicher Raum wäre Chef des Ordnungsamtes, des Straßen- und Grünflächen- sowie Umwelt- und Naturschutzamtes.

Michael Grunst hätte sich einen anderen Fokus gewünscht. „Für Bürger ist es wichtig, dass Verwaltungsleistungen schnell erbracht werden“, sagt der Lichtenberger Rathauschef. Die Schaffung der neuen Strukturen bringe den Leuten zunächst kaum Nutzen. „Welche Ämter welchem Stadtrat zugeordnet werden, hat auf sie erst einmal keine Auswirkungen.“ Verwaltung müsse von den Bürgern aus gedacht werden, so Grunst. „Hier muss Berlin ansetzen, mit mehr Personal und besseren Abläufen. Ich sehe hier noch einigen Optimierungsbedarf.“