Planreife erreicht

Im zweiten Anlauf stimmt die Lichtenberger BVV für die Parkstadt

Die Linksfraktion begründete ihr Einlenken damit, weder sozialen Wohnungsbau noch Schulbau verhindern zu wollen: In der November-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde nun doch die Planreife für das Bauvorhaben Parkstadt beschlossen.

Der erste Anlauf im Oktober hatte noch zu einem Eklat geführt (wir berichteten). Damals lehnte die Linksfraktion die Pläne für die Parkstadt rundweg ab. Grund: Die Staffelgeschosse wurden für den Anteil an Sozialwohnungen nicht eingerechnet. Die Tatsache, dass damit 35 günstige Wohnungen verloren gehen, kritisieren die Linken noch immer. So gab es jetzt auch kein klares Votum für die Planreife. Die Fraktion stellte sich nur nicht mehr dagegen und enthielt sich mehrheitlich. Am Tag nach der BVV hat sie ein Faktenpapier verschickt, in dem sie auch die Gründe dafür darlegt. Sowohl die prekäre Schulplatz-Situation als auch der Verkauf kommunaler Flächen in den 1990er- und 2000er-Jahren habe den Bezirk in eine Erpressungssituation gedrängt, heißt es darin. „Als linke Kommunalpolitiker, die in der Verantwortung für die Errichtung von Schulen stehen und gleichzeitig für bezahlbaren Wohnraum kämpfen, befinden wir uns in einer Zwickmühle.“ Vor allem aus Verantwortung für die Schüler des Bezirks habe man sich entschlossen, dem Bauvorhaben Parkstadt nicht mehr im Weg zu stehen.

Aus Not an Schulplätzen

Das Großprojekt am Blockdammweg sieht ein neues Wohngebiet für mehr als 2000 Menschen samt Schule, Kita, Gewerbe- und Grünflächen vor. Der Anteil an Mietwohnungen im Quartier entspricht zwar den gesetzlichen Vorgaben. Dass auch viel Eigentum darunter ist, hat die Linksfraktion von Anbeginn moniert. Die SPD-Fraktion zeigte sich nach dem geglückten Beschluss erleichtert. Die Wohnungen, Schul- und Kitaplätze würden dringend gebraucht, so der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke. „1148 Wohnungen, davon 252 Sozialwohnungen, schaffen Wohnraum für die breite Gesellschaft. Vor allem kann nun rechtzeitig mit dem Bau der Schule begonnen werden.“

Damit es nicht erneut zu einem Hickhack wie um die Parkstadt kommt, hat sich die BVV darauf geeinigt, dass Staffelgeschosse bei Bauvorhaben von nun an immer angerechnet werden müssen. Außerdem erhalten die Verordneten künftig Einsicht in städtebauliche Verträge, die das Bezirksamt mit Investoren schließt.