Kündigung und Klage: Verein "Die Kappe" will Bleiberecht in der Rüdigerstraße 76 erzwingen

Lichtenberg. Der Streit zwischen dem Bezirksamt und dem freien Schulträgerverein "Die Kappe" spitzt sich zu. Das Bezirksamt hat nun gefordert, das Schulgebäude in der Rüdigerstraße 76 bis zum 31. Juli zu räumen. Dagegen will der Verein klagen.

"Mittlerweile nimmt die Auseinandersetzung absurde Züge an", sagt Thomas Mosebach. Der Vorstandsvorsitzende des freien Schulträgers "Die Kappe" kämpft seit Ende des vergangenen Jahres um das Bleiberecht des privaten "Kreativitätsgymnasiums" in der Rüdigerstraße 76. Anfang April erreichte ihn die Kündigung des Bezirksamtes. "Unsere Schule soll das Gebäude bis zum 31. Juli dieses Jahres, 14 Uhr, besenrein übergeben", sagt Mosebach.

Er findet das Vorgehen völlig unverständlich. Denn erst Mitte März fand eine erste Gesprächsrunde mit der Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) über die Zukunft der Schule statt. "Jetzt wirft das Bezirksamt alle Absichtserklärungen, alle Beschlüsse der Bezirksverordneten und das letzte Vertrauen in seriöse Verhandlungen über Bord", sagt Mosebach.

Das Bezirksamt will das eigene Gebäude in der Rüdigerstraße 76 künftig selbst nutzen. Wo heute noch rund 80 Schüler das Privatgymnasium besuchen, sollen künftig bis zu 500 Kinder und Jugendliche in einer öffentlichen Schule Unterricht erhalten. Deshalb soll das "Kreativitätsgymnasium" raus. Der Bezirk ließ den Mietvertrag für den Träger unerwartet Ende 2014 auslaufen. Um jedoch die schulische Zukunft der Privatschüler zu sichern, hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, dem Träger noch einen Mietvertrag für 3,5 Jahre anzubieten. "Bislang ist der Träger nicht auf dieses Angebot eingegangen", sagt die Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD).

"Die Entwicklung eines neuen Schulstandortes dauert etwa sechs Jahre", argumentiert wiederum Thomas Mosebach. Die angebotene Mietdauer sei nicht ausreichend. Mosebach ist darüber verärgert, dass es noch zu keiner Einigung gekommen ist. Die Situation schüre bei Eltern und Schülern Unsicherheit. Wie jede freie Schule müsse das Kreativitätsgymnasium um Neuanmeldungen werben. Doch die aktuelle Lage habe dazu geführt, "dass von 40 interessierten Eltern, die ihre Kinder zum nächsten Schuljahr anmelden wollten, mittlerweile 32 abgesprungen sind." Trotzdem möchte Mosebach eine neue 7. Klasse einrichten - auch mit nur acht Schülern.

Die im April vom Bezirksamt ausgesprochene Kündigung zementiert die Forderung nach einem Auszug der Privatschule. Auf die Kündigung angesprochen, verweist die Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD) auf das Rechtsamt. Die Kündigung sei rechtlich auch dann notwendig, wenn die Schule keinen gültigen Mietvertrag habe. Seit dem Auslaufen des Mietvertrags werde die Privatschule im Gebäude als Nutzer geduldet.

Neue Gespräche möglich

"Wir sind auch weiterhin offen für Gespräche, haben aber die Auflage der Bezirksverordnetenversammlung, lediglich eine Mietdauer von 3,5 Jahren einzuräumen", sagt Beurich.

Thomas Mosebach indes will noch im April den Klageweg beschreiten und so das Bleiberecht der Schule in dem Gebäude erkämpfen. "Zudem werden wir nicht nur die von uns über die Jahre getätigten Investitionen in das Schulgebäude geltend machen, sondern auch Schaden, der für uns durch den Auszug entstehen könnte", sagt Mosebach.

Der Verein hatte für die Sanierung des Gebäudes Eigenmittel aufgebracht, die von einer Förderung aus dem Programm Stadtumbau Ost ergänzt worden war. "Diesen Eigenanteil am Programm Stadtumbau Ost würden wir zurückzahlen, dafür muss uns die Schule ihre Aufwendungen belegen", sagt die Stadträtin.