Beauftragter für gute Arbeit soll kommen

Linke sieht Bezirksamt Lichtenberg in der Pflicht, Arbeitsbedingungen zu verbessern

Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Oktober haben die Lichtenberger Linken einen Antrag vorbereitet, der sich für gute Arbeit und gute Ausbildung einsetzt. Geht es nach der Fraktion, soll es dafür im Bezirk künftig eigens einen Beauftragten geben.

„Prekäre Beschäftigung, schlechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden, Leiharbeit, Pseudoselbstständigkeit und viele weitere Zumutungen gehören in Deutschland leider zum Alltag“, heißt es dazu von den Linken. Auch in Lichtenberg seien diese Phänomene zu beobachten. Weil Arbeit und Arbeitsbedingungen bisher kaum ein Thema für die Bezirkspolitik seien, suche man systematische Datenerhebungen ebenso vergeblich, wie Handlungskonzepte.

Die Linke sieht das Bezirksamt nicht nur als Arbeitgeber selbst in direkter Verantwortung. Die Verwaltung habe mit den Instrumenten der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wirtschaftsförderung und zahlreichen Kooperationen mit der Wirtschaft und dem Jobcenter diverse Möglichkeiten, für gute Arbeit zu sorgen.

Überbezirkliches Netzwerk

Mit dem Antrag der Linksfraktion wird das Bezirksamt ersucht, in Abstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg jemanden zu berufen, der für „gute Arbeit und Ausbildung“ im Bezirksamt zuständig ist. Die Stelle sollte mit eigenen Sachmitteln ausgestattet werden, heißt es weiter. Als Aufgaben vorgesehen: die Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit in der Bezirksverwaltung. Ziel sei es, ein bezirkliches wie überbezirkliches Netzwerk für gute Arbeit zu installieren – gemeinsam mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten, mit der Senatsverwaltung für Arbeit, der Arbeitsagentur und anderen Beteiligten.

Nach Analysen, Befragungen und Veranstaltungen zu arbeitsrechtlichen Problemen sollen zudem auch Konzepte und Handlungsstrategien für das Bezirksamt und seine Partner erstellt werden, die die Arbeitsbedingungen in Lichtenberg verbessern. Ob und wie das gelingt, soll die BVV in einem jährlichen Bericht erfahren.

Die Sitzungen der BVV sind öffentlich und finden in der Max-Taut-Aula am Nöldnerplatz statt. Beginn ist um 17 Uhr.