Linksfraktion in der BVV fordert vom Bezirk mehr Ausgaben

Lichtenberg. Ungewohnt scharf kritisiert die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Haushaltspolitik im Bezirk. Sie spricht sogar von "Enteignung". Der Grund: Der Bezirk hat auf den ersten Blick mehr Geld im Beutel, als er ausgeben will.

"Wir wollen, dass jetzt Geld in die Hand genommen wird", sagt Daniel Tietze. Zusammen mit Hendrikje Klein, die mit Tietze den Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke in der BVV bekleidet, drängt er die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) zu mehr Ausgaben. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Petermann, formuliert es noch schärfer. Er spricht gar von "Enteignung der Lichtenberger". Monteiro sitze "auf einem Schatz und hat keine Idee, was sie damit anfangen soll", so Petermann.

Dieser "Schatz", das sind rund 32 Millionen Euro Guthaben, die der Bezirk in den vergangenen Jahren erwirtschaftet hat. Die Linke hat auch Ideen, wofür das Geld ausgegeben werden könnte. Ein Aufzug fehlt zum Beispiel in einem Dienstgebäude des Bezirksamtes in der Egon-Erwin-Kisch-Straße. In die Erneuerung von Spielplätzen wäre das Geld ebenfalls gut investiert. Auch für das Nachbarschaftshaus "KultSchule" in der Sewanstraße 43 könnten Mittel für die bauliche Unterhaltung des maroden Hauses herhalten.

Diese Forderungen hatte Die Linke bereits in der April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung per Antrag vorgestellt – wohl wissend, dass die Millionen zum Stopfen von Haushaltslöchern gebraucht würden. Die Linke kritisiert, dass sich die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen noch immer nicht bewegt. Dabei hatte Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender der SPD, schon während der BVV-Sitzung seinen Standpunkt klar gemacht. Er werde "einen Teufel tun und Geld ausgeben, das in Zukunft fehlen könnte." Denn tatsächlich gibt es die 32 Millionen Euro Guthaben nur auf dem Papier. Schon im Jahr 2017 fehlen dem Bezirk über 10 Millionen Euro.

Die Linke stimmt dem zu. Immerhin hat sie in ihrem BVV-Antrag selbst alles zusammengezählt, Überschüsse mit erwartenden Ausgaben verrechnet, und doch bliebe was übrig. Und verweist als Beispiel auf die Personalkosten in der Bezirksverwaltung. Allein im Jahr 2015 wurden 3,8 Millionen Euro weniger dafür ausgegeben, als ursprünglich vorgesehen. Ein Grund mitunter seien die hohen Langzeiterkrankungen, bei der nicht mehr der Bezirk als Arbeitgeber, sondern die Krankenkassen die Löhne ausschütten. Ein Ausgleich für die krankheitsbedingt freien Arbeitsplätze, das sieht selbst Tietze, ist nicht sofort immer einfach. Allerdings werde im Angesicht der steigenden Bevölkerungszahl ohnehin im Bezirk eine bessere Verwaltungsstruktur gebraucht. "Die Verwaltung wächst aber nur bruchstückhaft", sagt er.

Könne man hier mit dem überschüssigen Geld der Situation entgegenwirken?

Der Linken gehe es im Allgemeinen um "Handlungsspielräume", so formuliert sie es etwas weniger kämpferisch in ihrem Antrag. Tietze fügt an: "Auch uns ist ein ausgeglichener Haushalt wichtig." Deshalb seien die Ideen – vom Einbau von Aufzügen in Dienstgebäuden bis zur Erneuerung von Spielplätzen – eben auch nur "Angebote". KW