Nach Stasi-Vorwurf: Ausschuss-Vorsitzender tritt zurück

Die Fraktion Die Linke hält weiterhin zu ihrem Bezirksverordneten Peter Fischer. Der bestätigt, Kontakt zur Stasi gehabt zu haben. | Foto: Wrobel
  • Die Fraktion Die Linke hält weiterhin zu ihrem Bezirksverordneten Peter Fischer. Der bestätigt, Kontakt zur Stasi gehabt zu haben.
  • Foto: Wrobel
  • hochgeladen von Karolina Wrobel

Lichtenberg. Dem Bezirksverordneten Peter Fischer (Die Linke) wird eine Stasi-Mitarbeit vorgeworfen. Nun legt er seinen Posten als Vorsitzender des Umweltausschusses nieder. Verordneter will er jedoch bleiben.

"Peter Fischer, als Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit und Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt, tritt aus der verantwortlichen Position eines Ausschussvorsitzenden zurück", teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann, am 19. Februar mit.

Der Rücktritt sei "kein Schuldeingeständnis", sagt dagegen die Fraktionsvorsitzende Hendrikje Klein. Peter Fischer selbst erklärt, er sei zurückgetreten, "weil eine sachliche Zusammenarbeit mit den Ausschussmitgliedern nicht mehr möglich war."

Dabei hätte er Vorsitzender bleiben können. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hatte ihm kürzlich in einer geheimen Abstimmung das Vertrauen ausgesprochen. Das bestätigt Henning Fahrenberg (SPD) - allerdings sei die Arbeit im Ausschuss seit der Überprüfung durch die Behörde des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen tatsächlich "belastet" gewesen.

Peter Fischer ist einer von vier Lichtenberger Bezirksverordneten, denen eine Stasi-Mitarbeit vorgeworfen wird. Fischer bestätigt, an einer Berufsschule als Beauftragter für vormilitärische Ausbildung Kontakt mit der Stasi gehabt zu haben. "Das war üblich. Laut meinem Arbeitsvertrag musste ich pflichtgemäß dienstliche Berichte an die Schulleitung in Anwesenheit von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit abgeben", sagt er.

Zu einer anderen Bewertung dieser Tätigkeit kommt Bartosz Lotarewicz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Wie die Bezirksverordnetenversammlung informiert wurde, hat sich Peter Fischer über seine berufliche Tätigkeit hinaus als Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit verpflichtet und an die Stasi berichtet", sagt Lotarewicz. Der Grüne gehört zum Gremium, das laut Beschluss der Bezirksverordneten den Auftrag hatte, Einblick in die Bescheide der Stasi-Unterlagenbehörde zu nehmen. Die Grünen hatten die Überprüfung der Bezirksverordneten angeschoben.

"Wir fordern, dass Peter Fischer als Bezirksverordneter zurücktritt. Es ist nach wie vor unverständlich, wie die Fraktion und die Partei Die Linke ihm ihr Vertrauen aussprechen konnte, wenn sie nach eigener Aussage vor der Listenaufstellung mehrheitlich von seiner Tätigkeit keine Kenntnis hatte", sagt Bartosz Lotarewicz.

Peter Fischer bekundet, nicht die Absicht zu haben, sein Mandat als Bezirksverordneter niederzulegen.

Karolina Wrobel / KW
Autor:

Karolina Wrobel aus Lichtenberg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

3 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Informieren Sie sich über Intensivmedizin. | Foto: 2022 Tomasz Kuzminski

Infoabend am 11. Februar
Grenzen und Möglichkeiten der Intensivmedizin

Die Intensivmedizin hat erstaunliche Fortschritte gemacht und bietet schwerstkranken Patienten Überlebenschancen, die früher undenkbar waren. Doch wo liegen die Grenzen dieser Hochleistungsmedizin? Welche technischen, personellen und ethischen Herausforderungen gibt es? Besuchen Sie unseren Infoabend mit Priv.-Doz. Dr. Stephan Kurz und erfahren Sie, wie intensivmedizinische Maßnahmen Leben retten, aber auch komplexe Entscheidungen erfordern. Was geschieht, wenn Therapieoptionen ausgeschöpft...

  • Reinickendorf
  • 29.01.25
  • 703× gelesen
WirtschaftAnzeige
Für rund 258.000 Haushalte in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Steglitz-Zehlendorf baut die Telekom Glasfaserleitungen aus.  | Foto: Telekom

Glasfaser-Internet hier im Bezirk
Telekom bietet 258.000 Haushalten einen Anschluss ans Glasfasernetz

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Berlin auf Hochtouren. Neue Arbeiten starten in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Steglitz-Zehlendorf. Damit können nun insgesamt rund 258.000 Haushalte und Unternehmen einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2030 plant die Telekom insgesamt zwei Millionen Anschlüsse in Berlin zu...

  • Zehlendorf
  • 20.01.25
  • 1.462× gelesen
BauenAnzeige
2024 war Richtfest für die Grundschule in der Elsenstraße. | Foto: SenBJF
7 Bilder

Berliner Schulbauoffensive 2016-2024
Erfolgsgeschichte für unsere Stadt

Die Berliner Schulbauoffensive ist nach wie vor eines der zentralen Projekte unserer Stadt. Mit aktuell mehr als 44.000 neu entstandenen Schulplätzen setzt die Offensive ihre Ziele erfolgreich um. So wurden von 2016 bis 2023 bereits 5 Milliarden Euro in moderne Bildung investiert. Auch in den kommenden Jahren wird das derzeit größte Investitionsvorhaben für Schulen fortgesetzt. Die Offensive geht weiter und führt zu einer dauerhaft verbesserten schulischen Umgebung für unsere Schülerinnen und...

  • Charlottenburg
  • 13.12.24
  • 3.511× gelesen
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.