Kommunalpolitik ist nicht Bundespolitik

Nach Thüringen: Wie stehen die Lichtenberger Bezirkspolitiker zur Zusammenarbeit?

Die Ministerpräsidentenwahl, die Anfang Februar im Thüringer Landesparlament chaotische Verhältnisse ausgelöst hat, beschäftigt auch die Berliner Politik. Wie sieht es in Lichtenberg aus?

Während die Regierungsbildung in Thüringen noch unklar ist, sitzt im Lichtenberger Rathaus seit einigen Wochen ein neuer CDU-Stadtrat – zusammen mit dem Bürgermeister der Linken. Was auf Bundesebene vonseiten der CDU als „unvereinbar“ beschlossen wurde (nämlich die Zusammenarbeit mit AfD und der Linken), scheint auf Bezirksebene zu funktionieren. Das bestätigt Martin Schaefer (CDU), der kürzlich Wilfried Nünthel als Stadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr abgelöst hat: „Wir arbeiten vertrauensvoll und gut zusammen. Es ist für mich selbstverständlich, mit den Kollegen der Linken gemeinsam Lichtenberg zu gestalten.“ Eine Gleichsetzung mit der AfD halte er für verfehlt, teilte er dem Tagesspiegel mit.

Der CDU-Kreisvorsitzende Martin Pätzold betont allerdings, die „klare Beschlusslage der CDU auf Bundesebene: Keine Koalitionen mit AfD oder Linkspartei. Daran halten wir uns.“ Für die Partei gebe es aufgrund der Zählgemeinschaft zwischen SPD und der Linken nur die Möglichkeit „über gute Sachpolitik Impulse für Verbesserungen im Bezirk zu erzielen“, stellte Pätzold auf unsere Nachfrage hin fest.

Trennung zwischen AfD und der Linken 

Die Lichtenberger FDP, die aktuell nicht im Rathaus vertreten ist, betont in einer Pressemitteilung, dass es auch künftig „keine Zählgemeinschaft mit der AfD oder der Linkspartei geben“ werde. In beiden Parteien würden verfassungsfeindliche Extremisten geduldet, wobei doch ein Unterschied zwischen AfD und Linkspartei bestehe. Während die AfD „rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments“ schüre, führen die Ziele der Linken „über eine erneute Diktatur unweigerlich zu einer dauerhaften Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft“. Für kommunale Sachfragen schiene jedoch eine Zusammenarbeit mit der Linken im Gegensatz zur AfD möglich.

Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) haben die Ereignisse in Thüringen, „der Tabubruch sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen“, erschüttert. Für eine Gleichsetzung der Linken und der AfD findet er klare Worte, dies sei „der Gipfelpunkt von politischer Verantwortungslosigkeit“. Während sich in der AfD viele Rechtsextreme befänden, würden Politiker der Linken seit Jahren von rechts bedroht.