Kommunalpolitik ist nicht Bundespolitik
Nach Thüringen: Wie stehen die Lichtenberger Bezirkspolitiker zur Zusammenarbeit?

Im Lichtenberger Rathaus arbeiten Lokalpolitiker unterschiedlicher Parteien zusammen. | Foto: Carolina Wrobel
  • Im Lichtenberger Rathaus arbeiten Lokalpolitiker unterschiedlicher Parteien zusammen.
  • Foto: Carolina Wrobel
  • hochgeladen von Josephine Macfoy

Die Ministerpräsidentenwahl, die Anfang Februar im Thüringer Landesparlament chaotische Verhältnisse ausgelöst hat, beschäftigt auch die Berliner Politik. Wie sieht es in Lichtenberg aus?

Während die Regierungsbildung in Thüringen noch unklar ist, sitzt im Lichtenberger Rathaus seit einigen Wochen ein neuer CDU-Stadtrat – zusammen mit dem Bürgermeister der Linken. Was auf Bundesebene vonseiten der CDU als „unvereinbar“ beschlossen wurde (nämlich die Zusammenarbeit mit AfD und der Linken), scheint auf Bezirksebene zu funktionieren. Das bestätigt Martin Schaefer (CDU), der kürzlich Wilfried Nünthel als Stadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr abgelöst hat: „Wir arbeiten vertrauensvoll und gut zusammen. Es ist für mich selbstverständlich, mit den Kollegen der Linken gemeinsam Lichtenberg zu gestalten.“ Eine Gleichsetzung mit der AfD halte er für verfehlt, teilte er dem Tagesspiegel mit.

Der CDU-Kreisvorsitzende Martin Pätzold betont allerdings, die „klare Beschlusslage der CDU auf Bundesebene: Keine Koalitionen mit AfD oder Linkspartei. Daran halten wir uns.“ Für die Partei gebe es aufgrund der Zählgemeinschaft zwischen SPD und der Linken nur die Möglichkeit „über gute Sachpolitik Impulse für Verbesserungen im Bezirk zu erzielen“, stellte Pätzold auf unsere Nachfrage hin fest.

Trennung zwischen AfD und der Linken 

Die Lichtenberger FDP, die aktuell nicht im Rathaus vertreten ist, betont in einer Pressemitteilung, dass es auch künftig „keine Zählgemeinschaft mit der AfD oder der Linkspartei geben“ werde. In beiden Parteien würden verfassungsfeindliche Extremisten geduldet, wobei doch ein Unterschied zwischen AfD und Linkspartei bestehe. Während die AfD „rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments“ schüre, führen die Ziele der Linken „über eine erneute Diktatur unweigerlich zu einer dauerhaften Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft“. Für kommunale Sachfragen schiene jedoch eine Zusammenarbeit mit der Linken im Gegensatz zur AfD möglich.

Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) haben die Ereignisse in Thüringen, „der Tabubruch sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen“, erschüttert. Für eine Gleichsetzung der Linken und der AfD findet er klare Worte, dies sei „der Gipfelpunkt von politischer Verantwortungslosigkeit“. Während sich in der AfD viele Rechtsextreme befänden, würden Politiker der Linken seit Jahren von rechts bedroht.

Autor:

Luise Giggel aus Wedding

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

3 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
 Ist Ihr Herz gesund? Informieren Sie sich am 20. November über Herzschwäche und wie man sie erkennt und behandelt. | Foto: Caritas-Klinik Maria Heimsuchung

Infos über Herzinsuffizienz
Vortrag: „Herzschwäche erkennen und behandeln“

Die Caritas-Klinik Maria Heimsuchung lädt Sie herzlich zu einem informativen Vortrag am 20. November 2024 von 17 bis 18 Uhr ein. Unter dem Titel „Stärke dein Herz – Herzschwäche erkennen und behandeln“ erfahren Sie Wissenswertes über die frühzeitige Erkennung und moderne Behandlungsmöglichkeiten der Herzinsuffizienz. Dr. med. Philipp Krauser, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie sowie Oberarzt im Caritas Kardiozentrum Berlin, wird in dem Patienteninformationsabend auf die typischen...

  • Pankow
  • 30.10.24
  • 851× gelesen
KulturAnzeige
Blick in die Ausstellung über den Palast der Republik. | Foto: David von Becker
2 Bilder

Geschichte zum Anfassen
Die Ausstellung "Hin und weg" im Humboldt Forum

Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...

  • Mitte
  • 08.11.24
  • 364× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Leiden Sie unter anhaltenden Knie- oder Hüftschmerzen? Erfahren Sie, wie Sie mit modernsten Methoden Ihre Mobilität zurückgewinnen. | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Infoabend am 12. November
Leben ohne Knie- und Hüftschmerzen

Leiden Sie unter anhaltenden Knie- oder Hüftschmerzen, die jeden Schritt zur Qual machen oder Ihnen sogar in Ruhe keine Erholung gönnen? Es muss nicht so bleiben! Besuchen Sie unseren Infoabend "Leben ohne Knie- und Hüftschmerzen: Schonende & komfortable OP-Methode!" und erfahren Sie, wie Sie mit modernsten Methoden Ihre Mobilität zurückgewinnen – schonend, effektiv und ohne Angst vor einem Eingriff. Expertenwissen kommt beim Infoabend am 12. November aus erster Hand: Tariq Qodceiah, Chefarzt...

  • Reinickendorf
  • 01.11.24
  • 695× gelesen
WirtschaftAnzeige
Für rund 105.000 Haushalte im Bezirk Lichtenberg baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom
2 Bilder

Telekom macht's möglich
Schnelles Glasfasernetz für Lichtenberg

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 30.10.24
  • 774× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Wie Sie Rückenschmerzen durch fortschrittliche Behandlungskonzepte in den Griff bekommen, erfahren Sie am 3. Dezember. | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Ihre Optionen bei Beschwerden
Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule

Um "Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule – Ihre Optionen bei Beschwerden" geht es beim Patienteninformationsabend am Dienstag, 3. Dezember. Rückenschmerzen, Ischias-Beschwerden und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Lendenwirbelsäule gehören zu den häufigsten orthopädischen Problemen. An diesem Infoabend erhalten Sie Einblicke in aktuelle Therapiemöglichkeiten und fortschrittliche Behandlungskonzepte. Unser Wirbelsäulenspezialist Tim Rumler-von Rüden erklärt, wie moderne Technologien...

  • Reinickendorf
  • 07.11.24
  • 348× gelesen
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.