Opferrente für politisch Verfolgte steigt
Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, begrüßt die Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR, die der Bundestag beschlossen hat. „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Gesetzesnovelle wird die Lage der Betroffenen merklich verbessern“, erklärte Ebert. Das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ sieht unter anderem vor, die Opferrente für politische Häftlinge von 330 auf 400 Euro zu erhöhen und ab 2026 zu dynamisieren. Auch soll die Zahlung nicht mehr an die Bedürftigkeit gekoppelt werden. Bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden sind grundlegende Erleichterungen vorgesehen. Das Gesetz wird nun noch dem Bundesrat vorgelegt, der ebenfalls zustimmen muss. Es soll zum 1. Juli 2025 in Kraft treten.
Das BAB-Beratungsteam steht Betroffenen für Auskünfte und für die Begleitung bei der Beantragung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen per E-Mail unter beratung@aufarbeitung-berlin.de oder telefonisch unter der 030/24 07 92 61 zur Verfügung. my
Autor:Manuela Frey aus Charlottenburg |
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