Politiker diskutieren mit den Bürgern

Karlshorst. Die CDU Lichtenberg bat Bürger zum Dialog und veranstaltete dazu fünf Kiezkonferenzen. Die von den Bürgern angesprochenen Themen sollen Eingang ins Bezirkswahlprogramm finden.

Ob Schul- oder Parkplätze – vielfältige Bürgermeinungen aus fünf Regionen des Bezirkes holte die CDU Lichtenberg im Rahmen sogenannter Kiezkonferenzen im März ein. Auf diese Weise beteiligten die Christdemokraten die Bürger an der Erarbeitung ihres Bezirkswahlprogrammes, das Anfang April beschlossen wird. "Noch nie hat es in Lichtenberg ein derart breites Dialog-Angebot für die Bürger gegeben", sagt der CDU-Kreisvorsitzende in Lichtenberg, Martin Pätzold. Tatsächlich steht die CDU mit diesem Dialog nicht alleine. Denn auch die Sozialdemokraten hatten bereits im vergangenen Jahr Bürgermeinungen in sogenannten "Regionalkonferenzen" eingeholt, um ihr Bezirkswahlprogramm zielgenauer zu erarbeiten.

Den Abschluss der CDU-Kiezkonferenzen bildete die Veranstaltung in Karlshorst Ende März. Hier standen ganz verschiedene Themen zur Debatte – viele sind seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner. So etwa die drohende Schließung des Regionalbahnhofes Karlshorst. Der Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus, Danny Freymark, bekräftigte zum wiederholten Mal, sich für den Erhalt des Regionalbahnhofes auch weiterhin einzusetzen. "Er soll bis zum Bau des Regionalbahnhofes Köpenick offen bleiben." Wann Köpenick eröffnen soll, sei jedoch unklar. Dass der Regionalbahnhof erwünscht ist, zeige eine Unterschriftensammlung der CDU aus dem Jahr 2011. Rund 5000 Menschen sprachen sich für den Erhalt des Bahnhofes aus.

Ein dauerhaftes Ärgernis ist dagegen der verzögerte Bau der Straße unter der Brücke Karlshorst an der Treskowallee. Die Brückenerweiterung ist seit fast zwei Jahren fertig. Die Brücke ist aber weiterhin ein Nadelöhr für den Verkehr.

Viele Anliegen

Das "Brückedesaster", wie es ein Anwohner auf der Konferenz nannte, ist auf wiederholtes Abschieben von Zuständigkeiten zwischen Land, Bezirk und BVG zurückzuführen, erklärte Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt Wilfried Nünthel (CDU). Nünthel, der in diesem Jahr für eine zweite Amtszeit kandidiert, tippt aktuell auf eine voraussichtliche Fertigstellung der Straße im Jahr 2020. Die Planung liegt nun vollständig bei der BVG.

Ein weiteres Thema auf der Kiezkonferenz in Karlshorst: die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. "Die Menschen werden nicht gefragt: ‚Wollen wir die Flüchtlinge hier behalten?‘ Ich möchte das in unserer Partei diskutiert wissen", warf ein Karlshorster Christdemokrat in die Debatte ein. Allein in diesem Ortsteil gibt es mehr als 1500 untergebrachte Geflüchtete. "Die Unsicherheit der Anwohner ist verständlich, da andere entscheiden, wo eine Unterkunft eingerichtet wird", sagte hierzu Stadtrat Nünthel. "Bis heute haben wir für das mangelnde Wohnungsangebot keine richtige Lösung", wendete er ein und ergänzte, dass nicht allein die Unterbringung zählte, sondern auch die soziale Einbindung. "Dann geht es darum, Nachbarschaft zu schaffen und Begegnungsmöglichkeiten." Dem pflichtete auch der Karlhorster Wahlkreiskandidat Fabian Peter bei. Er engagiert sich ehrenamtlich in der Notunterkunft an der Hochschule für Technik und Wirtschaft. "Es bringt mehr, anzupacken, als zu meckern. Jeder spricht von Integration. Aber die ist erst gemacht, wenn die Flüchtlinge auch jemanden haben, der sie mitnimmt", sagte Peter. KW