Rede-Quote für Frauen: Die Grünen-Fraktion sieht in vielen Debatten eine „männliche Dominanz“

Lichtenberg. Zu oft kommen Politikerinnen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gar nicht zu Wort, beklagen die Grünen und setzen ein geteiltes Recht auf Rede durch.

„In den wenigsten Debatten der Bezirksverordnetenversammlung gibt es einen ausgeglichenen Anteil an Wortmeldungen von Männern und Frauen“, findet Daniela Ehlers. Die 25-Jährige ist das jüngste Fraktionsmitglied der Grünen und fand die „männlich dominierten“ Debatten in der Vollversammlung und den Ausschüssen nicht mehr zeitgerecht. Dieses Verhalten vieler älterer Bezirksverordneter habe „etwas mit der Sozialisierung zu tun“, mutmaßt Ehlers. „Frauen reagieren in den Debatten zurückhaltender und denken oft: Da ist schon alles gesagt worden.“ Die junge Grüne findet es aber wichtig, dass auch Frauen ihre Sichtweise in die Diskussionen einbringen. Um sie zu ermutigen, setzte Ehlers mit Unterstützung von SPD- und Linksfraktion auf der BVV am 27. April eine Rede-Quote durch.

Ab sofort wird das Wort in der Reihenfolge der Redelisten abwechselnd einer Frau und einem Mann erteilt. Bisher galt: Wer sich zuerst meldet, darf auch zuerst reden. „Die Quotierung der Rede-Reihenfolge halte ich nicht für zweckmäßig“, wendet der Fraktionschef der Christdemokraten, Gregor Hoffmann, ein. Das kompliziere die Sitzungsleitung und mache „zusätzlich Aufwand“. Andererseits halte er die Frauen in der Bezirksverordnetenversammlung „für stark genug, sich zu melden und zu reden“. Ob Männer oder Frauen die Debatte in der BVV anführen, sei auch auf ihren Anteil im gesamten Gremium zurückzuführen, argumentiert Hoffmann weiter. In der BVV gäbe es nunmal mehr Männer, deshalb kämen sie auch öfters zu Wort.

Von insgesamt 55 Bezirksverordneten sind 23 weiblich, also fast die Hälfte. Die meisten Frauen gibt es auf ihr Verhältnis gerechnet in der fünfköpfigen Grünen-Fraktion, die drei Politikerinnen zählt. Seit ihrer Parteigründung 1979 haben die Grünen eine Frauenquote. Mindestens die Hälfte aller Ämter müssen weiblich besetzt sein. 1986 führte sie als erste Partei in Deutschland ein Frauenstatut mit einer gerechten Geschlechterverteilung bei ihren Wahl- und Redelisten ein. In der CDU gilt diese paritätische Mitbestimmung der Geschlechter nicht. Die CDU-Fraktion in Lichtenberg zählt bei sieben Mitgliedern zwei Frauen. Die wenigsten weiblichen Bezirksverordneten gibt es im Verhältnis in der AfD-Fraktion: Von zwölf Mitgliedern sind drei Frauen. KW