Kritik von CDU-Abgeordnetem
Sanierungsstau bei Feuerwehr und Polizei beenden
Der Lichtenberger CDU-Abgeordnete Danny Freymark fordert, den Sanierungstau bei Polizei und Feuerwehr zu beenden. In einer Pressemitteilung äußert er Unverständnis über die „Zweckentfremdung von Sanierungsmitteln“.
Anlass war die Bekanntgabe, dass der Senat die geplante Corona-Helden-Prämie aus coronabedingt nicht verbrauchten Baumitteln der Innen- und Sportverwaltung finanzieren wird. „Wir werben seit Jahren für die Sanierung der Dienstgebäude unserer Helfer in Uniform, dafür wird jeder Cent gebraucht“, so die Reaktion des Abgeordneten.
Seit Jahren kritisiere die CDU Lichtenberg die Zustände der Dienstgebäude von Feuerwehr und Polizei, etwa, dass es in einigen Feuerwehren keine Umkleiden für Frauen gäbe, Sanitärräume nahezu unbenutzbar seien und vom Polizeigebäude des Abschnitts 61 in der Pablo-Picasso-Straße der Putz bröckle. Die Arbeitsumstände für Polizei und Feuerwehr seien mitunter desaströs. „Daher erwartet die CDU Lichtenberg zwingend, dass der Senat bis Ende des Jahres einen Sanierungsfahrplan für alle öffentlichen Gebäude im Bezirk verbindlich erstellt, veröffentlicht und umsetzt.“
Frank Teichert, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, sagt dazu: „Die beste Heldenprämie sind funktionierende Dienstgebäude. Die Zweckentfremdung der Gelder für den Bau stellt diese wichtige Aufgabe aber in Frage. Der Senat darf die Sicherheitskräfte nicht erneut vertrösten.“
Autor:Berit Müller aus Lichtenberg |
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