Campusentwicklung weiter planen

Senat führt das Bebauungsplanverfahren für ehemalige Stasizentrale fort

Die ehemalige Stasizentrale an der Ruschestraße 103 soll sich zum Campus für Demokratie weiterentwickeln. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat.

Damit unterstützt er die parlamentarische Initiative, mit der das Land Berlin und der Bund aufgefordert werden, das untergenutzten Gelände weiterzuentwickeln. Der Campus für Demokratie soll ein Ort werden, der seiner historischen Verpflichtung gerecht wird, heißt es nun im Senatsbeschluss. Mit der Übernahme des Bebauungsplanverfahrens, das bisher vom Bezirk vorangetrieben wurde, strebt der Senat die rasche Schaffung des notwendigen Planungsrechts an. Damit soll auch die Voraussetzung geschaffen werden, einen Standort des Bundesarchivs sowie ein Archiv der DDR-Opposition zu errichten. Letzteres trägt den Arbeitstitel „Forum Opposition und Widerstand“. Gemeinsam mit dem Bund will der Senat diese wichtigen „Entwicklungsanker für das historische Gedächtnis des Landes“ beschleunigen. Zudem soll eine „städtebaulich anspruchsvolle Qualität mit einer belebenden Nutzungsmischung aus weiteren öffentlichen und privaten Angeboten“ sichergestellt werden.

Der vom Bezirksamt bereits gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 11-80, dessen weitere Bearbeitung nun der Senat übernimmt, sieht die Festsetzung eines Sondergebietes „Büro, Verwaltung, kulturelle und gesundheitliche Zwecke und sonstige, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe“ vor. Die Grundstücke Magdalenenstraße 19 und 21 sollen als allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden. Damit ist die planungsrechtliche Sicherung einer vom Abgeordnetenhaus angeregten Nutzung als Jugendherberge möglich. Der Senat hat das Ziel, 2023 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan durchzuführen.

Die Entwicklung des ehemaligen Stasi-Ministeriums zum Campus für Demokratie sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Land, heißt es aus dem Senat. Man freue sich, dass der Bund bereit ist, durch die Errichtung eines weiteren Standorts des Bundesarchivs hier in noch größerem Umfang aktiv zu werden. Berlin werde die Grundstücke bereitstellen sowie Planungs- und Baurecht schaffen. Wichtig sei außerdem, dass das Archiv der DDR-Opposition einen weiterentwickelten Standort erhält. Es soll ein Ort entstehen, der weit über Berlin hinausstrahlt.