Bezahlbarer Wohnraum

Sozialverträglich modernisieren: Bezirksamt Lichtenberg und Deutsche Wohnen kooperieren

Auch im Bezirk steigen die Mieten. Um die Mieterhöhungen zu begrenzen, haben das Bezirksamt und die Deutsche Wohnen Anfang März einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Er soll die Kosten begrenzen.

Ein großer Preistreiber ist die Modernisierungsumlage. Durch diesen Zuschlag bei Sanierung oder Modernisierung ist eine außergewöhnliche Mieterhöhungen zulässig. „Als wesentlichen Inhalt haben sich Deutsche Wohnen und Bezirksamt darauf verständigt, dass künftige Modernisierungsvorhaben der Deutsche Wohnen sozial verträglich gestaltet werden sollen“, erklärte die Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD).

Wenn dies in einzelnen Fällen ein Modernisierungsvorhaben gefährde, dann werde das Bezirksamt mit dem Wohnungsunternehmen einzelne Vereinbarungen abschließen. Diese sollen dann die Umlage in dem konkreten Fall begrenzen. Die Deutsche Wohnen bewirtschaftet derzeit rund 8.700 Wohnungen in Lichtenberg.

Nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens

Ab jetzt gilt für ihre Mieter, dass Modernisierungen nur noch soweit auf die Miete umgelegt werden dürfen, dass die Miete nicht 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt. Diese Regelung ist identisch mit der, die der Senat mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat. Außerdem sind durch die Kooperationsvereinbarung alle Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für drei Jahre nach Modernisierungen von Mieterhöhungen ausgenommen.

Der Kooperationsvertrag orientiert sich an dem Text des Lichtenberger Bündnisses für Wohnen. Dieses besteht seit 2012 zwischen dem Bezirksamt und acht Wohnungsunternehmen. Der Vertrag wurde erst vor einem Jahr im März 2018 verlängert. Das Bündnis soll bis mindestens zum Jahr 2021 seine Arbeit fortführen.

Ergänzend zum Mietrecht

Abschließend sagte die Stadträtin: „Nach Milieuschutzsatzungen für die Victoriastadt und den Weitlingkiez ist der Bezirk Lichtenberg mit diesem Vertrag mit seinen Bemühungen einen Schritt weiter gekommen, den Mietenanstieg in Lichtenberg zu begrenzen.“ Sie bekräftigte den Wunsch, mit weiteren Wohnungsunternehmen ähnliche Verträge abzuschließen. Ziel sei es, dass Gesetzeslücken im Mietrecht durch Kooperationsverträge und Vereinbarungen möglichst zu schließen.