Raum für Soziales sichern
SPD appelliert: Bahngrundstücke sollen in öffentlicher Hand bleiben
Die Lichtenberger SPD will verhindern, dass Liegenschaften der Deutschen Bahn nach dem Prinzip des Höchstgebots verkauft werden. Sie sollten stattdessen möglichst im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben, fordern die Sozialdemokraten.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG derzeit viele Liegenschaften veräußert. Mit ihrer Forderung hat sich die SPD Lichtenberg jetzt an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) gewandt.
Die beiden sollen sich gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister, ihrem Parteigenossen Olaf Scholz, dafür einsetzen, dass zum Verkauf stehende Berliner Liegenschaften der Deutschen Bahn AG zum Verkehrswert an das Land Berlin übertragen werden. Auf diese Weise würden sie dem Gemeinwesen zugutekommen.
Nicht zum Höchstpreis zu verkaufen
„Zurzeit werden Kleingartenanlagen und andere Grundstücke der Bahn durch den Verkauf zum Höchstpreis einer öffentlichen Nachnutzung entzogen“, sagt die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, die außerdem Stadträtin für Stadtentwicklung im Bezirk ist. „Wir brauchen diese Flächen aber dringend für Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen.
Es muss deshalb ein verbindliches Verfahren gefunden werden, damit Liegenschaften der Bahn, die zum Verkauf stehen, zum Verkehrswert ins Eigentum des Landes Berlin überführt werden.“
Autor:Berit Müller aus Lichtenberg |
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