Spielraum für Familien: Die Linken wollen mehr Geld für die Armutsbekämpfung ausgeben

Lichtenberg. Viele Kinder und Jugendliche im Bezirk sind von Armut bedroht. Nachdem Die Linke in Lichtenberg mit einer Kampagne auf das Thema "Kinderarmut" aufmerksam gemacht hat, legt die Partei nun einen Maßnahmenkatalog vor.

"Der Bezirk hat 16 Millionen Euro Guthaben. Es wäre sinnvoll, dieses Geld zu investieren, anstatt zu sparen", sagt Evrim Sommer. "Was die Kommune gegen Kinderarmut leisten kann, soll sie leisten", ergänzt Michael Grunst. Die Doppelspitze des Linke-Bezirksverbandes ist sich einig: Angesichts der erwirtschafteten Überschüsse sollte der Bezirk mehr für Familien tun.

Die Partei kritisiert die Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD). Sie will in den nächsten Tagen den Haushaltsentwurf für die Jahre 2016/2017 veröffentlichen, und sie hat einen Sparkurs angekündigt. Als Grund nannte sie steigende Ausgaben.

Die Linke fordert einen Kurswechsel und verweist auf die soziale Schieflage: 33,9 Prozent der unter 15-Jährigen in Lichtenberg seien auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, nirgendwo in Berlin lebten mehr Alleinerziehende als in Lichtenberg. Diese Kleinfamilien seien besonders armutsgefährdet.

Am 22. Juni legten Grunst und Sommer einen zwölfseitigen Katalog vor, der Maßnahmen gegen Kinderarmut auf Bundes-, Landes-, und schließlich auf Bezirksebene vorschlägt. Er dient den Linken auch in der Lichtenberger Haushaltsdebatte als Grundlage. Es gehe nicht darum, das zusätzlich verfügbare Geld komplett zu verplanen, unterstreicht Christian Petermann. "Die Überschüsse ermöglichen uns aber Spielräume, mit denen wir Leistungen für Familien ausbauen könnten", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.

Seine Partei schlägt die Einrichtung eines Quartiersfonds für das Ostseeviertel und den Welsekiez in Neu-Hohenschönhausen sowie für das Quartier Friedrichsfelde vor. Der Fonds soll schon vorhandene Unterstützungangebote für Familien finanziell stärken. "So könnten etwa regelmäßige Beratungen im Familienzentrum des Vereins für ambulante Versorgung Hohenschönhausen im Ostseeviertel stattfinden", sagt Evrim Sommer, die sich um Lösungen für ihren Wahlkreis bemüht, in dem es viele arme und armutsgefährdete Familien gibt.

Mit einem Budget von insgesamt 300 000 Euro jährlich für alle Quartiere könnten mehr Angebote geschaffen werden, hofft Sommer. Als weitere Maßnahmen sieht Die Linke vor, Jugendfreizeiteinrichtungen mit einem Mindestbudget von 70 000 Euro auszustatten und die bezirkliche Unterstützung von Ferienreisen für Kinder und Jugendliche jährlich um 10 000 Euro auf 80 000 Euro zu erhöhen. Außerdem fordert die Partei, mehr Mitarbeiter beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst einzustellen. Dieser Forderung stehe jedoch der beschlossene Personalabbau im Bezirk entgegen, erklärt Christian Petermann.

KW