Stadtrats-Kandidaten verzichten auf AfD-Stimmen

Lichtenberg. Fünf Kandidaten gehen ins Rennen um jeweils einen Stadtratsposten im Bezirksamt. Zum guten Ton gehörte es bislang, dass sich die Kandidaten jeweils in den Fraktionen vorstellen. Die Bürgermeisterkandidatin verweigert jedoch der Alternative für Deutschland (AfD) den Besuch.

"Ich will keine einzige Stimme aus der Fraktion der Alternative für Deutschland haben", sagte Evrim Sommer (Linkspartei) am Rande der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober. Sommer kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin. Im Vorfeld der Bezirksamtswahl in der BVV ist es üblich, dass sich alle Kandidaten für den jeweiligen Stadtratsposten bei den einzelnen Fraktionen vorstellen und ihnen für Fragen zur Verfügung stehen. Den Kandidaten wird die Chance eröffnet, im Kreis der Fraktionen für weitere Stimmen aus anderen Lagern zu werben. Das ist Teil der demokratischen Kultur des BVV-Gremiums. Eine Gepflogenheit, die zum guten Ton gehört, aber nicht zwingend ist. Diese Gepflogenheit wird jetzt auf die Probe gestellt: Evrim Sommer sagt, sie stehe der AfD nicht zur Verfügung. Wie auch ihr Parteigenosse Michael Grunst, der ebenfalls für einen Stadtratsposten kandidiert. "Ich grenze mich klar ab von solchen Leuten, die das Zusammenleben im Bezirk stören wollen", begründet Grunst seine Entscheidung, der AfD keinen Besuch abzustatten.

Am 17. November wird die BVV das Bezirksamt und damit die fünf Stadträte wählen. Bis dahin sollen die Kandidaten in den Fraktionen die Runde gemacht haben. Neben Evrim Sommer und Michael Grunst kandidieren Birgit Monteiro (SPD), Wilfried Nünthel (CDU) und Wolfgang Hebold (AfD) für die Posten. In der Regel werden die Kandidaten von den Fraktionen eingeladen, sich vorzustellen.

"Wir haben Frau Sommer, Frau Monteiro, Herrn Nünthel und Herrn Grunst eingeladen, sich am 8. November bei uns vorzustellen", sagt Dietmar Drewes, Fraktionschef der AfD. Zusagen habe es noch bis Ende Oktober keine gegeben. Bislang hat auch keine der anderen Fraktionen an den AfD-Stadtratskandidaten Wolfgang Hebold eine Einladung ausgesprochen. Die SPD-Fraktion begründet ihr Vorgehen: "Wir wollen Wolfgang Hebold ganz öffentlich in der Bezirksverordnetenversammlung am 17. November Fragen stellen", sagt Fraktionschef Kevin Hönicke. Und auch die Fraktion Die Linke sperrt sich dagegen, Hebold zur Vorstellungsrunde einzuladen, "da die Kandidatur in Person untragbar ist", begründet Fraktionschef Daniel Tietze. Die CDU, so deren Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann, wolle "nicht explizit einladen".

Hebolds Kandidatur ist für Die Linke, SPD, CDU und Grüne eine Provokation. Gegen den Mathematik-Dozenten wird laut Medien wegen Volksverhetzung ermittelt. In seinem Blog (www.die-verheerung-europas.de) gibt er einen Einblick in seine Weltsicht und schreibt unter anderen über die "gutdeutsche Unterwürfigkeit" und kommentiert die "Verleugnerpresse". Am Rande der BVV am 27. Oktober berichtete Hebold gegenüber der Berliner Woche, erst im Juni der AfD beigetreten zu sein. "Wegen der Wirtschaftskompetenz und natürlich spielt auch die Flüchtlingspolitik eine große Rolle", sagte der 57-Jährige. Die Vorwürfe gegen ihn nennt er "unsinnig" und möchte sie im Gespräch mit den Fraktionen ausräumen. KW