Zusammenarbeit mangelhaft: Bürgermeisterin will bei Flüchtlingsunterbringung mitreden

Lichtenberg. Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) möchte bei der Unterbringung von Flüchtlingen mitreden. Doch die Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung lässt zu wünschen übrig.

Für Unruhe sorgt derzeit die Nachricht, dass im Gebäude in der Lichtenauer Straße 29 möglicherweise Flüchtlinge untergebracht werden. Das ehemalige Vernehmerhaus der Stasi steht seit Jahren leer und gehört der "Lila Lager GmbH". Und die will hier tatsächlich ein Heim für Flüchtlinge einrichten.

Dieser Plan stößt im Bezirksamt auf Ablehnung. Der Eigentümer nutze die Not der Flüchtlinge "zur Aufhübschung der Immobilie", kritisierte Wilfried Nünthel (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung, bei der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Februar. Der Bezirk habe der GmbH eine Absage erteilt: Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sei keine Nutzung, die in das Gewerbegebiet passe.

Weil der Hauseigentümer aber gegen diese Absage Widerspruch eingelegt hat, muss nun die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Sachverhalt bewerten. Sie kündigte kürzlich den Anwohnern an, diese anhören zu wollen.

Für die eigentliche Flüchtlingsunterbringung zuständig ist jedoch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das der Senatssozialverwaltung untersteht. "Bislang führt das Amt noch keine Verhandlungen mit dem Hauseigentümer", sagte Nünthel.

Bürgermeisterin Monteiro bezweifelt allerdings, ob das Bezirksamt tatsächlich auf dem aktuellsten Stand ist. "Wir werden vom Lageso oft viel zu spät über die Standorte für Flüchtingsunterbringung informiert", kritisierte sie. "Ich möchte alle diesbezüglichen Planungen vorliegen haben." Deshalb hat sich in dieser Sache per Brief an den Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gewandt.

Das Bezirksamt hat bereits selbst Vorschläge für Flüchtlingsunterkünfte unterbreitet - darunter befindet sich auch ein Gebäude in der Köpenicker Allee in Karlshorst, das ans Bundesamt für Strahlenschutz grenzt. Bislang wurden die Vorschläge des Bezirks vom Lageso allerdings nicht beachtet. "Die Zusammenarbeit mit dem Landesamt ist nicht zufriedenstellend", bilanzierte Monteiro.